Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert
heute, Freitag,
die unsäglichen Aussagen von Gewessler und Tomaselli (Grüne) aufs
Schärfste. „Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat zur
Rekordteuerung und zum Rekorddefizit geführt – eine Bilanz des
Scheiterns und Versagens. Statt endlich Verantwortung für ihre
desaströse Politik zu übernehmen, putzen sich die Grünen ab und
ergehen sich in lächerlichen Rundumschlägen“, so Seltenheim, der
betont: „Die Grünen haben mit der Senkung der Körperschaftsteuer
Geschenke an Großkonzerne und Superreiche verteilt. Die SPÖ macht
diese Fehler rückgängig und nimmt durch das Doppelbudget jene in die
Pflicht, die mehr beitragen können: Banken, Konzerne und
Besserverdiener tragen mit 56 Prozent den größten Teil der
Budgetkonsolidierung. Es spricht Bände, dass die Grünen dieses sozial
gerechte Budget ablehnen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****
Deutliche Worte findet Seltenheim auch zu den Vorwürfen der
grünen Wohnbausprecherin Tomaselli: „Was haben die Grünen in ihrer
Regierungszeit für leistbares und sicheres Wohnen getan? Nichts! Die
Grünen haben fünf Jahre lang tatenlos zugeschaut, wie die Mieten
immer weiter gestiegen sind“, so Seltenheim. „Im Gegensatz zu den
Grünen hat Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler sofort
gehandelt und bereits nach kürzester Zeit einen Mietpreisstopp für
Alt- und Gemeindebauwohnungen durchgesetzt. Und auch in die
sogenannten freien Mieten haben wir eingegriffen und eine
Mietpreisbremse eingeführt – ein historischer Schritt, der Millionen
Mieter*innen entlastet“, so Seltenheim.
„Im Bereich der Wohnpolitik haben die Grünen fünf Jahre in der
Pendeluhr geschlafen und die die Mieter*innen eiskalt im Stich
gelassen – auch beim Thema Hitzeschutz ist unter den Grünen rein gar
nichts weitergegangen. Darum ist es so wichtig, dass es mit Andreas
Babler endlich einen Wohnminister gibt, der mit ganzer Kraft für
leistbares und sicheres Wohnen kämpft“, so Seltenheim, der betont,
dass die Regierung intensiv an Maßnahmen zum Schutz vor Hitze
arbeitet.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die SPÖ steht auf
der Seite der Menschen und schützt Mieter*innen. Wir räumen den
Scherbenhaufen der letzten Regierung beiseite und bringen Österreich
wieder auf Kurs. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Grünen ihr
Regierungsbashing à la FPÖ einstellen und zu seriöser Politik
zurückfinden“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb
