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SPÖ-Sidl: EU-Parlament reduziert Verpackungsmüll und entlastet KMU

Wien (OTS) – Die EU-Verpackungsverordnung ist seit August dieses
Jahres in Kraft
und nimmt seither auch Händler:innen in die Pflicht, für die
Entsorgungskosten des von ihnen produzierten Verpackungsmülls
mitaufzukommen. Durch die erweiterte Herstellerverantwortung
beteiligen sich die Händler:innen an Kosten für Sammlung und
Entsorgung. Um die Umsetzung dieser Regeln sicherzustellen, muss bei
grenzüberschreitendem Handel ein zuständiger Bevollmächtigter im
entsprechenden EU-Versandland ernannt werden, was viele kleine und
mittlere Unternehmen vor neue bürokratische Hürden gestellt hat. „Die
EU muss gezielt gegen die wachsenden Müllberge vorgehen und da gehört
eine Stärkung des Verursacherprinzips dazu – insbesondere, wenn es um
große, internationale Konzerne geht. Unsere kleinen und mittleren
Unternehmen haben aber nicht die gleichen Möglichkeiten, um auf diese
neuen Vorgaben zu reagieren und sind dringend auf Ausnahmeregelungen
angewiesen, für die wir heute im Parlament den Weg geebnet haben“,
begrüßt der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl die
heutige Einigung im EU-Parlament, wonach Unternehmen mit weniger als
50 Beschäftigten von der Bevollmächtigtenpflicht ausgenommen werden.
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Mit dem Parlamentsbeschluss können jetzt die neuen Trilog-
Verhandlungen mit dem Rat beginnen, der sich in der Frage bislang
jedoch auf keine Linie einigen konnte. Sidl hofft auf eine schnelle
Einigung in den weiteren Verhandlungen, damit die
Verpackungsverordnung rasch die beabsichtigte Wirkung erzielen kann:
„Die EU-Verpackungsverordnung ist grundsätzlich etwas sehr Positives.
Wir kennen alle die Situation, in einem Paket nach dem versandten
Gegenstand suchen zu müssen, weil er förmlich in Verpackung
verschwindet. Das verursacht Müll und schadet unserer Umwelt massiv,
insbesondere weil immer noch viele Verpackungen nur zur einmaligen
Verwendung gemacht sind. Mit der Verpackungsverordnung ziehen wir
einen Schlussstrich unter diese Verschwendung. Wir legen ganz klare
Auflagen fest, wie viel Verpackungsmaterial verwendet werden darf,
machen Mehrwegsysteme attraktiver und setzen klare Recyclingziele.
Bis 2030 müssen alle Verpackungen wiederverwendbar sein – das ist ein
wichtiger Beitrag, um unsere EU-Klimaziele zu erfüllen und auch in
Zukunft noch auf einem lebenswerten Planeten leben zu können.“ (
Schluss) bj