Wien (OTS) – Mit ihrem Brief an die EU-Mitgliedstaaten hat
Kommissionspräsidentin
von der Leyen erste Maßnahmen in Aussicht gestellt, um die seit
Beginn des Iran-Krieges steigenden Energiepreise einzudämmen. Während
von der Leyen dabei zwar auf die Probleme aus dem „Merit-Order-
Prinzip“ eingeht, wodurch sich der Strompreis am Kraftwerk mit den
höchsten Entstehungskosten richtet, soll an diesem System nichts
geändert werden. Geplant ist lediglich der Abbau von Hürden für
langfristige Stromabnehmerverträge. „Das ist zu wenig und kommt
außerdem viel zu spät“, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl
die Absichtserklärung der Kommission und ergänzt: „Spätestens seit
dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Preisexplosion am
Energiemarkt wissen alle, dass das aktuelle System nicht
funktioniert. Die EU-Kommission hat sich schon damals auf den nicht
funktionierenden Markt verlassen und jetzt macht sie genau so weiter.
Was Europa wirklich braucht, ist eine echte Reform des ‚Merit-Order-
Systems‘ und vollen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Nur so können wir unsere Abhängigkeiten im Energiebereich nachhaltig
reduzieren!“ ****
Kritik übt Sidl auch an den jüngsten Aussagen von der Leyens, in
denen sie den Ausstieg aus der Atomkraft als strategischen Fehler
bezeichnet hatte: „Europa braucht auf dem Energiesektor endlich einen
klaren Kurs und der kann nur in Richtung erneuerbarer Energie gehen.
Mit solchen Aussagen oder Maßnahmen wie der Taxonomieverordnung geht
viel Kraft verloren, die wir für den Ausbau der Erneuerbaren und den
Ausbau unserer Netze dringend brauchen. Es ist höchste Zeit, dass wir
den Energiesektor in der EU zukunftsfit machen – und dabei werden
Technologien aus der Vergangenheit nicht helfen.“ (Schluss) le/lw
