Wien (OTS) – „Wer jeden Tag seine Leistung bringt, muss durch seine
Leistung auch
vorankommen und Wohlstand aufbauen können. Hohe Wohnkosten stehen dem
in der Lebensrealität vieler junger Menschen oft im Wege. 3 von 4
jungen Erwachsenen geben laut einer neuen Studie von immowelt.at an,
dass sie sich Sorgen um ihre Wohnsituation machen. Das ist ein
untragbarer Zustand. Gleichzeitig sehen wir darin den Auftrag, für
weitere Maßnahmen zu kämpfen, die mehr leistbaren Wohnraum
sicherstellen“, sagt SPÖ-Jugendsprecher und Nationalratsabgeordneter
Paul Stich. „Leistbares Wohnen ist deshalb ein Schwerpunkt der SPÖ.
Wir haben mit dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreisbremse und der
Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen in sieben
Monaten mehr für leistbares Wohnen erreicht als die Regierungen davor
in sieben Jahren. Und wir lassen nicht locker. Wir wollen u.a. auch
dem Mietpreiswucher einen Riegel vorschieben.“ ****
In den letzten Jahren sind die Mieten aufgrund fehlender
politischer Maßnahmen nahezu explodiert. Mit dem Mietpreis-Stopp und
der Mietpreisbremse, die die SPÖ in der Bundesregierung durchgesetzt
hat, sind, so Stich, wichtige erste Schritte gelungen. „Mit dem
Mietpreis-Stopp heuer haben wir die Mieterhöhungen für über 2
Millionen Menschen spürbar gebremst. Mit der Verlängerung der
Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre schaffen wir mehr
Planungssicherheit. Zusätzlich greifen wir zum ersten Mal gesetzlich
auch in die freien Mieten ein. Die Zeiten von außer Kontrolle
geratener Mieterhöhungen in Zeiten der Hochinflation sind vorbei.
Zusätzlich gibt es Maßnahmen, um die Bautätigkeit weiter
anzukurbeln”, führt Stich weiter aus.
Kampf gegen „schwarze Schafe“: Mietwucher als Straftatbestand
Gleichzeitig ist das Ende der Fahnenstange für Stich noch nicht
erreicht. „Im Regierungsprogramm sind erste wichtige Schritte
verankert und teilweise bereits umgesetzt worden. Auch darüber hinaus
kämpfen wir für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren
Wohnraum umzusetzen.“ Stich unterstützt den Vorschlag von
Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler, Mietwucher zu einem
Straftatbestand zu machen. „Viele junge Menschen leiden darunter,
wenn im eigentlich geregelten Altbau sehr oft überhöhte Mieten
verlangt werden, was bei manchen ‚schwarzen Schafen‘ der Immo-Branche
schon zum Geschäftsmodell geworden ist.“ Außerdem kämpft die SPÖ für
ein Universalmietrecht, das regulierte Mieten für alle Mieter:innen
vorsieht. „Der Schutz von Mieter:innen darf nicht vom Baujahr des
Hauses abhängig sein. Das Zuhause junger Menschen ist unser Auftrag“,
so Stich abschließend. (Schluss) ah/lw
