Wien (OTS) – „Wenn uns künftige Generationen fragen, was wir getan
haben, als
Russland Europa bedroht hat, muss unsere Antwort klar sein: Wir haben
Europa geeint und geschützt“, sagte SPÖ-Europasprecherin Pia Maria
Wieninger heute im Rahmen der Nationalratssitzung. Am heutigen
Internationalen Tag der Menschenrechte erinnerte sie daran, dass die
EU auch ein Versprechen für Frieden, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sei. Wieninger warnte, dass diese Werte zunehmend
unter Druck geraten „durch autoritäre Regime von außen, aber auch
durch politische Kräfte im Inneren, die Misstrauen säen, Medien
verunglimpfen und die EU zum Feindbild machen.“ Wer europäische
Grundwerte ernst nehme, könne „nicht gleichzeitig mit Russland
sympathisieren, das diese Werte systematisch verletzt“, betonte die
SPÖ-Europasprecherin.****
Die EU-Erweiterung, insbesondere Richtung Westbalkan, sei ein
zentrales Friedens- und Sicherheitsprojekt. Ein starkes, vereintes
Europa sei widerstandsfähiger gegen Propaganda, Desinformation und
hybride Angriffe. Für einen Beitritt seien Rechtsstaatlichkeit,
Minderheiten- und Frauenrechte sowie der Kampf gegen Korruption
unverzichtbare Voraussetzungen. Um Europa handlungsfähiger zu machen,
braucht es „eine Reform unserer Entscheidungsstrukturen und eine
fortschrittliche Handelspolitik´“, so die SPÖ-Abgeordnete, die sich
in ihrer Rede enttäuscht über das verwässerte EU-Lieferkettengesetz
äußerte.
Zum Abschluss hielt Wieninger fest: „Unsere Antwort auf die
Frage, wie wir Europa geschützt haben, ist eindeutig: ‚Wir haben
Europa in all seiner Vielfalt geeint, haben uns nicht von Trumpschen
Zwischenrufen verunsichern lassen, sondern sind unseren europäischen
Weg, gepflastert von Menschenrechten, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zielstrebig weiter gegangen und haben Europa
somit nach innen und außen stabil u stark gemacht.‘“ (Schluss) eg/ff
