Wien (OTS) – Städtebund-Präsident Michael Ludwig betont: „Es waren
sehr
konstruktive Gespräche, in die sich der Städtebund aktiv eingebracht
hat, jetzt geht es um die legistische Umsetzung.“ Städtebund-
Generalsekretär Thomas Weninger betonte, dass dem Städtebund
besonders die Bildung ein Anliegen ist. Die Ergebnisse seien
„wichtige Schritte in Richtung Effizienzsteigerung und
Verwaltungsklarheit“.
Zwtl.: Die Punkte im Detail:
Bildung:
Geeinigt hat man sich auf bundesweit einheitliche
Mindestqualitätsstandards in der Elementarpädagogik, die von
Gruppengröße über Personalschlüssel, Sprachförderung,
Schnittstellenmanagement, Weiterbildung bis hin zu
Qualitätsmonitoring reichen. Die Ausgestaltung dieser Standards soll
in einem Bundesqualitätsrahmengesetz konkretisiert werden. Das
angestrebte Finanzierungsmodell soll Finanzierungsströme vereinfachen
und an die Erreichung der Qualitätsstandards gekoppelt werden.
Für die Berufsgruppen der Assistenzkräfte und Leitungen in den
Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wurden einheitliche
Anforderungen und Tätigkeitsprofile erarbeitet, welche zur
Berufsausbildung in allen Bundesländern berechtigen.
Für den Schulbereich ist mehr Autonomie in der Personalsteuerung
vorgesehen und die Zersplitterung von Zuständigkeiten soll aufgelöst
werden. Es ist geplant, das gesamte pädagogische, administrative und
psychosoziale Personal für die Pflichtschulen in den
Bildungsdirektionen zu bündeln und diese als Mischbehörde
weiterzuentwickeln. Personal aus einer Hand soll so künftig möglich
sein. Städte und Gemeinden können sich dadurch auf ihre Rolle als
Schulerhalterinnen konzentrieren.
Konsens bestand auch bei Maßnahmen zur Attraktivierung von
Schulclustern sowie bei der Modernisierung und Vereinheitlichung der
digitalen Schulverwaltung.
Gesundheit:
Aus Sicht der Städte und Gemeinden wird die Einigung im
Gesundheitsbereich begrüßt. Städte und Gemeinden sind hier
insbesondere in der Mitfinanzierung der Krankenanstalten eingebunden.
Effizienzsteigerungen wirken sich somit positiv auch auf die
kommunale Ebene aus. Erfreulich ist zudem der angekündigte Ausbau der
Primärversorgung zur Sicherstellung des wohnortnahen Angebots an
Gesundheitsdienstleistungen im Sinne der Bevölkerung.
Verfassung und Verwaltung:
Auch im Bereich der Verfassungs- und Verwaltungsreform wurden aus
kommunaler Sicht positive Ergebnisse erzielt. So wird durch die
Verschneidung von Registern die gebietskörperschaftsübergreifende
Zusammenarbeit verbessert. Dies wurde vom Österreichischen Städtebund
bereits seit Längerem eingefordert. Gewisse Nachweise und Dokumente
sollen von Bürgerinnen und Bürgern nur noch einmal vorgelegt werden
müssen. Auch die weiteren angekündigten Schritte zur Digitalisierung
und Modernisierung der Verwaltung (u.a. Einführung eines
Verwaltungsstrafregisters, Digitalisierung des Verfahrensrechts)
werden begrüßt.
Positiv hervorzuheben ist, dass ein Fokus auf das Thema der
interkommunalen Kooperation gelegt wurde. Bestehende Hindernisse
sollen abgebaut werden, um die Zusammenarbeit der Gemeinden
auszubauen und dadurch Synergien besser zu nutzen.
Energie:
Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden vor große
Herausforderungen und wird auch zukünftig Maßnahmen und Investitionen
erfordern. Dies gilt neben dem Bereich der Mobilitätswende
insbesondere für den Energiebereich. Versorgungssicherheit und
Leistbarkeit müssen daher in den Mittelpunkt gestellt werden. Die
erzielten Einigungen betreffend Transparenz, Digitalisierung und
Planung sowie Kooperation werden als positiv bewertet.
Abschließend verweisen Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael
Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger auf die
Ausarbeitung der Details im zweiten Halbjahr 2026.
