Wien (OTS) – „Pünktlich zum Auftakt des Pride Month setzt die
Bundesregierung ein
fatales Zeichen der Ignoranz. Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss
wurden sämtliche Grüne Anträge für den Schutz der LGBTIQ+-Community
von den Regierungsparteien vertagt. Blockiert wurden das lang
geforderte Verbot von Konversionsmaßnahmen, der lückenlose
Diskriminierungsschutz (Levelling-Up) sowie die Einbindung der
queeren Zivilgesellschaft in den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen
Hassverbrechen“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen
und weiter: „Es ist völlig unbegreiflich, dass alle essenziellen
Schutzmaßnahmen für die queere Community eiskalt auf die lange Bank
geschoben wurden und bis heute nichts für die Community umgesetzt
wurde.“
„Wir reden hier von Maßnahmen, die keinen einzigen Cent kosten,
aber Menschenleben schützen. Dass die Volkspartei nach jahrelangen
Debatten noch immer Scheuklappen trägt und ein Verbot von
Konversionsmaßnahmen, die von der UN als Folter eingestuft werden,
für alle blockiert, ist absolut inakzeptabel. Heute im
Gleichbehandlungsausschuss wurden Menschenrechte bewusst verweigert“,
sagt Stögmüller.
„Unser Antrag zum vollumfänglichen Diskriminierungsschutz
außerhalb der Arbeitswelt, das sogenannte ,Levelling-Up‘, wurde
ebenso vertagt. Die Vertagung durch die Regierungsparteien ist ein
fatales Signal an die Community. Es bedeutet ganz konkret: Menschen
können weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung in Österreich
ohne rechtliche Konsequenzen aus dem Taxi geworfen werden. Ihnen darf
legal das Hotelzimmer verweigert, das Familienticket für
Regenbogenfamilien vorenthalten oder die Wohnung verwehrt werden.
Diese rechtlose Realität wurde heute verlängert“, so Stögmüller.
„Der Nationale Aktionsplan gegen Hasskriminalität, der letztes
Jahr mit den Regierungsparteien und den Grünen beschlossen wurde,
muss jetzt endlich auch mit der queeren Community ausgearbeitet, dem
Parlament über den aktuellen Stand des NAP berichtet und endlich
beschlossen werden“, betont David Stögmüller und ergänzt
abschließend: „Ankündigungen allein reichen nicht. Ankündigen müssen
auch in die Tat umgesetzt und in den Ausschüssen nicht vertagt
werden, sonst nützen sie niemandem. Erst recht nicht, wenn es sich um
Schutzmaßnahmen vor Hass und Gewalt sowie um Gerechtigkeit handelt.
Wir werden als Grüne hier nicht schweigen, sondern fordern eine
konsequente Umsetzung des NAP gegen Hate Crimes, der die queere
Community umfassend schützt.“
