Wien (OTS) – Die jüngste Debatte rund um Nationalratspräsidenten
Walter Rosenkranz
zeigt: In Österreich gibt es eine demokratische Lücke – denn außer
einem Rücktritt gibt es aktuell keine Handhabe gegen
Nationalratspräsident_innen. Die Forderung nach einer
Abwahlmöglichkeit wird daher nun immer lauter: Mehr als 32.000
Menschen haben inzwischen eine entsprechende #aufstehn-Petition
unterzeichnet.
Zur Petition:
https://aktion.aufstehn.at/demokratie/nationalratspraesident/appell
Honorarfreie Bilder: aufstehn.at/presse-nationalratspraesident
Bereits kurz nach Amtsantritt gab es Kritik an Rosenkranz‘
Amtsausübung – zu oft habe er im Interesse seiner eigenen Partei
agiert, anstatt überparteilich zu handeln und die Würde des Hohen
Hauses nicht gewahrt. Jetzt kritisieren immer mehr
Nationalratsabgeordnete den Nationalratspräsidenten auch öffentlich.
“Ein Nationalratspräsident, der sich alles leisten kann, ist eine
Gefahr für unsere Demokratie. Denn Demokratie lebt davon, dass Macht
kontrolliert werden kann. Ausgerechnet für das zweithöchste Amt der
Republik fehlt dieser Kontrollmechanismus. Das ist eine Lücke, die
wir unbedingt schließen müssen – unabhängig davon, wer das Amt gerade
innehat”, so Fatima Jost von #aufstehn.
Mit der Petition fordert die gemeinnützige Organisation den
Nationalrat auf, eine gesetzliche Möglichkeit zur Abwahl von
Nationalratspräsident_innen zu schaffen.
