Wien (OTS) – „Seit Jahren macht die Volksanwaltschaft darauf
aufmerksam, dass die
Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge mangelhaft ist. Doch die
Warnungen wurden vom Justizministerium ignoriert, während die Anzahl
jener Gefangenen steigt. Darum haben wir im Vorjahr einen
Prüfschwerpunkt auf diese Thematik gelegt. Jetzt liegen die
Ergebnisse vor. Sie sind alarmierend: Es gibt zu wenige Fachärztinnen
und Fachärzte für Psychiatrie im Strafvollzug, um eine adäquate
Betreuung zu ermöglichen. Die Folge ist, dass sich
Justizwachepersonal um diese Inhaftierten kümmern muss, das dafür
nicht ausgebildet ist und dass Betroffene häufig in Einzelhafträumen
weggesperrt werden. Neben den dokumentierten Missständen haben wir
zahlreiche Empfehlungen. Ich appelliere an das Justizministerium,
unsere Vorschläge umzusetzen. Sonst werden sich tragische Fälle
wiederholen“, resümiert Volksanwältin Gaby Schwarz bei der
Vorstellung des Schwerpunktberichts „Psychisch erkrankte Menschen:
Versorgung im Strafvollzug auf dem Prüfstand“.
Dr. Reinhard Klaushofer, Leiter der Bundeskommission für den
Straf- und Maßnahmenvollzug, betont: „Die dauerhaften Versorgungs-
und Betreuungslücken im Strafvollzug bedingen systemisch verankerte
Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Personen, die einen
spezifischen Betreuungs- und Behandlungsbedarf haben. Besonders die
menschenrechtlichen Garantien der Europäischen
Menschenrechtskonvention zum Schutz der psychischen und physischen
Gesundheit werden durch die bestehenden Verhältnisse verletzt.“
Für die Erarbeitung des Schwerpunktberichts wurden bei 17
Besuchen die Fälle von 59 Betroffenen erhoben, darunter 13 Frauen und
2 Jugendliche (ausgenommen Maßnahmenvollzug). „Es hat sich wieder
gezeigt: Gefangene mit akuten schweren psychischen Erkrankungen
gehören in psychiatrische Behandlung in ein Spital“, hält die
Volksanwältin fest und fordert erneut, die Kapazitäten in
Krankenhäusern und forensischen Abteilungen für die Versorgung von
Inhaftierten auszubauen.
„Psychiatrische Planstellen bleiben oft lange unbesetzt“,
verweist die Volksanwältin auf das Forensisch-therapeutischen Zentrum
Wien Favoriten, wo es zweieinhalb Jahre überhaupt keinen Psychiater
gab. In der Justizanstalt Wr. Neustadt und Justizanstalt St. Pölten
ist jeweils ein Psychiater im Ausmaß von lediglich 4 Wochenstunden
anwesend. Für die psychiatrische Versorgung der Justizanstalt Wien-
Josefstadt mit 1.200 Inhaftierten sind von 78 Wochenstunden nur 18
besetzt. In der Justizanstalt Ried ist ein Psychiater alle zwei
Wochen für einen Tag vor Ort. Als „großes Problem“ bezeichnet Gaby
Schwarz auch den mangelnden Datenaustausch zwischen medizinischem
Fachpersonal: „Ein Psychiater kann nicht in die Aufzeichnungen des
Allgemeinmediziners einsehen. Wenn es etwa um die Änderung einer
Medikation geht, ist das Fachpersonal auf die Rückmeldung der
Insassen angewiesen. Das ist fahrlässig.“
Die Volksanwaltschaft empfiehlt u.a. folgende Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation:
– Personelle Kapazitäten für psychiatrische Versorgung von Gefangenen
ausweiten.
– Schulungsangebote für Umgang mit psychisch kranken Personen
ausbauen.
– Datenaustausch zwischen Fachdiensten ermöglichen.
– Ergotherapeutische Angebote in allen Justizanstalten etablieren.
– Psychiatrisch geschultes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal zur
Verfügung stellen.
Der gesamte Schwerpunktbericht steht auf der Homepage der
Volksanwaltschaft zur Verfügung.
