Wien (OTS) – Bei einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP heute,
Mittwochvormittag,
haben Landesparteiobmann Markus Figl, Gemeinderat Lorenz Mayer und
Gemeinderätin Sabine Keri ein umfassendes Forderungspaket an die
Wiener Stadtregierung präsentiert. Anlass für die Kritik war die
bevorstehende Wahl im Gemeinderat der neuen Wohnbau- und
Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die in diesem Amt auf
Kathrin Gaál folgen soll. Im Mittelpunkt standen die Wirtschaftslage
der Bundeshauptstadt, Reformen im Wohnbau sowie die Verbesserung der
Sicherheitssituation für Frauen.
Zwtl.: Erneut Forderung nach Sonntagsöffnung
ÖVP-Landesparteiobmann und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt
Markus Figl zeichnete ein alarmierendes Bild der wirtschaftlichen
Lage in Wien. Wien habe an Dynamik verloren und gehe in vielen
Bereichen in die falsche Richtung, so Figl. Die Arbeitslosenzahlen
seien zu hoch, und es würden zu viele Jobs mit wenig Effizienz
geschaffen – „Das ist nicht nachhaltig.“ Darüber hinaus fungiere Wien
als Sozialmagnet, was Folgeprobleme im Bildungsbereich und bei der
Integration nach sich ziehe. Auch die Finanzsituation bezeichnete
Figl als besorgniserregend: Wien lebe seit Jahren über seinen
Verhältnissen – „Das geht auf Kosten der Chancen von morgen.“ Die ÖVP
trete für eine Politik ein, die Leistung ermögliche und Eigentum
fördere. Als konkrete Maßnahme forderte Figl die Sonntagsöffnung in
Tourismuszonen, verteilt über die gesamte Stadt – unter Einbindung
der Sozialpartner. „Jetzt, im Vorfeld des Eurovision Song Contests,
wäre der perfekte Zeitpunkt für einen Testlauf“, so Figl. Einen
entsprechenden Antrag wolle man im kommenden Gemeinderat einbringen.
Zwtl.: ÖVP will Zweckbindung der Wohnbaumittel, geförderte
Eigentumswohnungen
Gemeinderat Lorenz Mayer richtete klare Erwartungen an die
designierte Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch: Diese müsse zentrale
Impulse setzen. Im Mittelpunkt seiner Forderungen stand die Förderung
von leistbarem Wohneigentum. „Eigentum darf kein Luxus sein“, betonte
Mayer, denn „Eigentum schafft Sicherheit und gesellschaftlichen
Zusammenhalt“. Die neue Stadträtin werde daran gemessen werden, ob
sie einen klaren Fokus auf Eigentumsbildung lege. Mayer kritisierte
außerdem, dass von den durch die Wohnbauförderung eingenommenen 700
Millionen Euro nur 400 Millionen in den Wohnbau fließen würden und
die Stadt die vollen Mittel aus dem Bau- und Wohnpaket des Bundes
nicht abrufe. Hinzu kämen zu wenig Unterstützung bei steigenden
Betriebskosten – Wien sei im Bundesländervergleich hier Spitzenreiter
–, die oft in keiner Relation zur Wohnqualität stünden. Wiener Wohnen
habe zudem Schulden angehäuft. Wohnen sei nicht nur eine
wirtschaftliche, sondern auch eine Frage der Integration: Mayer
forderte Deutschkenntnisse auf B1-Niveau als Voraussetzung für die
Vergabe einer Gemeindebau-Wohnung.
Zwtl.: „Baustellen“ bei Frauenpolitik, jährlicher Frauensicherheits-
Monitor gefordert
Gemeinderätin Sabine Keri betonte, dass eine Stadt nur dann
wirklich lebenswert sei, „wenn sich Mädchen und Frauen sicher
fühlen“. Die Ergebnisse der Wiener Frauenumfrage zeigten „viele
Baustellen“ auf – insbesondere beim Thema Sicherheit. „Ein Viertel
aller Frauen in Wien fühlt sich nicht mehr sicher“, so Keri, und auch
Jugendliche, darunter junge Frauen, fühlten sich zunehmend unsicher.
Sie forderte ein Night-Safety-Konzept, mehr Sicherheitspersonal in
öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Einführung von Frauen- bzw.
Safe-Taxis. Keri schlug zudem einen jährlichen
Frauensicherheitsbericht im Gemeinderat vor. Wien müsse
Gewaltprävention stärker vorantreiben – etwa durch Übernahme des
Jugend-Kriminalpräventionsprogrammes „Under 18“ der Polizei an
Schulen. Die Frauenhäuser als wichtige Schutzeinrichtungen müssten
regelmäßig evaluiert und ausreichend mit Ressourcen ausgestattet
werden. „Wien muss eine Stadt sein, in der Frauen sicher, frei und
selbstbestimmt leben können“, so das abschließende Statement von
Keri.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel.:
01/4000-81905 (Schluss) wei
