Brüssel (OTS) – Nach jahrelangen Lobbyanstrengungen von
Agrarchemieriesen wie Corteva
und Bayer haben Konservative und Rechte in Parlament, Rat und
Kommission ihnen den Gefallen getan und in einer Trilogeinigung eine
fast komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik beschlossen. Damit
sollen die bisher strengen Sicherheits-, Rückverfolgbarkeits- und
Verbraucher*innenschutzauflagen für diese Organismen nicht mehr
gelten.
Konservative und Rechte handeln damit aber nicht nur gegen das
Vorsorgeprinzip, sondern auch gegen den klaren Willen der
Europäischen Bevölkerung, wie eine neue Studie internationalen
Bündnisses „No Patents on Seeds!“ zeigt. Denn 80% der europäischen
Bevölkerung lehnen diesen Vorstoß ab.
„Die fast totale Deregulierung der Neuen Gentechnik ist ein
absoluter Super GAU für Konsument*innen. Keine Sicherheits- und
Umweltverträglichkeitsprüfungen, keine Rückverfolgbarkeit und keine
Kennzeichnung bei Produkten im Supermark bedeutet das Ende des
Vorsorgeprinzips, des Verbraucher*innenschutzes und de facto der
gentechnikfreien Produktion in Österreich – übrigens einem
milliardenschweren Wirtschaftszweig und Exportschlager“ kritisiert
der Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europäischen Parlament,
Thomas Waitz.
Ein besonders großes Problem an der Deregulierung ist die bisher
noch komplett ungeklärte Patent-Frage. „Obwohl die neue Gentechnik
angeblich nicht von herkömmlicher Züchtung zu unterscheiden sei und
daher auch keine Zulassung in der EU mehr braucht, soll es weiterhin
möglich sein, Pflanzen, die mit neuer Gentechnik gezüchtet wurden, zu
patentieren. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Große,
internationale Agrarkonzerne bekommen so ein Monopol auf Saatgut und
machen Millionen Profite. Damit bedroht die Deregulierung der neuen
Gentechnik die Versorgungssicherheit in ganz Europa,“ so Waitz.
Lena Schilling „Über 80 Prozent der Europäer*innen lehnen diese
Deregulierung ab, dann sollte die Politik auf die Bürger*innen hören.
Und ich erwarte mir hier endlich Klarheit von der ÖVP: Wenn selbst
der Bauernbund sagt, dass Patente auf Pflanzen nicht akzeptabel sind,
dann kann man in Brüssel nicht das Gegenteil durchwinken. Wer die
Bäuerinnen und Bauern ernst nimmt, muss diesen Vorschlag ablehnen“
Die Grünen sind nicht per se gegen die neue Gentechnik, sondern
sehen durchaus wichtige Einsatzbereiche zum Beispiel in der Forschung
oder der Medizin. Das Vorsorgeprinzip und Konsument*innenschutz darf
dabei aber keinesfalls aufgeweicht werden. Den bestehenden Vorschlag
wird die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament daher ablehnen.
