Wien (OTS) – “Mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
setzen wir die
größte Reform des österreichischen Asylsystems seit zwei Jahrzehnten
um”, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl anlässlich der
parlamentarischen Behandlung des AMPAG im heutigen Innenausschuss.
Der europäische Asyl- und Migrationspakt wird nun konsequent auf
nationaler Ebene umgesetzt. “Wir schaffen damit klare Regeln,
schnellere Verfahren und schließen bestehende Lücken im System. Das
ist im Interesse der Bevölkerung ebenso wie im Sinne eines
funktionierenden Rechtsstaates”, so Gödl.
Besonders hervorzuheben ist die stärkere Kontrolle an den
Außengrenzen: “Asylverfahren an der Grenze werden zentralisiert und
effizienter gestaltet. In Österreich bedeutet das eine klare
Zuständigkeit am Flughafen Wien-Schwechat. Wer keinen Schutzanspruch
hat, soll rasch Klarheit bekommen und das Land wieder verlassen.”
Auch die Maßnahmen im Bereich Rückkehr und Verfahrensbeschleunigung
sind essenziell: “Mit dem Ausbau von Rückkehrzentren und einer
verpflichtenden Rückkehrberatung setzen wir verstärkt auf freiwillige
Ausreisen – das spart Kosten und entlastet das System. Gleichzeitig
sorgen schnellere Verfahren und klare Sanktionen bei Missbrauch für
mehr Konsequenz.”
Die vorgesehenen Anpassungen bei Haft- und
Bewegungseinschränkungen sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit
der Behörden zu sichern. “Wir nutzen die im EU-Pakt vorgesehenen
Möglichkeiten voll aus, um Missbrauch zu verhindern und Verfahren
effizient durchzuführen”, erklärt Gödl. Ein weiterer wichtiger
Schritt ist die Modernisierung der Datenerfassung: “Mit dem Ausbau
von EURODAC schaffen wir eine bessere Datengrundlage und mehr
Transparenz. Das hilft, Mehrfachanträge zu verhindern und Identitäten
schneller zu klären.”
Abschließend hält Gödl fest: “Diese Reform steht für einen
fairen, aber konsequenten Umgang mit Migration. Schutz für jene, die
ihn wirklich brauchen – und klare Regeln für alle anderen. Österreich
bleibt damit auf einem klaren Kurs für Sicherheit und Ordnung.” (
Schluss)
