Wien (OTS) – „Es ist erfreulich, dass sich ÖVP-Bundesminister Norbert
Totschnig
jetzt daran erinnert, dass er nicht nur für die Landwirte, sondern
auch für die Klima- und Umweltagenden zuständig ist“, sagt NEOS-Klima
– und Umweltsprecher Michael Bernhard. „Es ist auch erfreulich, wenn
er sagt, dass jetzt ein Klimagesetz auf den Tisch muss – es liegt
allerdings an ihm, es auf den Tisch zu legen.“
Die Hitzewelle mit Rekordtemperaturen in ganz Österreich und die
hohen Dürreschäden in der Landwirtschaft zeigen ganz klar, dass keine
weitere Zeit mehr zu verlieren ist, sagt Bernhard. „Österreich
braucht endlich ein Klimagesetz, das diesen Namen auch verdient – ein
klar strukturiertes Rahmengesetz, das Klimaschutz dauerhaft absichert
und über Legislaturperioden hinweg wirksam bleibt. Konkret bedeutet
das, dass wir ein Gesetz brauchen, das die drei zentralen Säulen
Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft verbindlich
verankert, Verantwortlichkeiten klar regelt und dessen Umsetzung
tatsächlich sicherstellt. Ohne ein solches Gesetz fehlt die
Planungssicherheit für Betriebe, Investoren und all jene, die bereits
Verantwortung übernommen und in nachhaltige Lösungen investiert
haben. Nur mit einem Klimagesetz entsteht die Planungssicherheit, die
Menschen, Betriebe und der gesamte Wirtschaftsstandort, inklusive der
Landwirtschaft, benötigen. Dafür trägt Totschnig die Verantwortung
und dieser muss er jetzt endlich auch gerecht werden und einen
ordentlichen Entwurf vorlegen.“
