Wien (OTS) – „Die Bundesregierung ist bei der Reform des
Sexualstrafrechts ihrem
eigenen Zeitplan Monate hinterher. Die zuständige Arbeitsgruppe
startet erst jetzt, obwohl die Evaluierung und Verschärfung bereits
für das zweite Quartal vorgesehen war. Dabei sind die Schutzlücken
längst bekannt: Wir brauchen endlich ‚Nur Ja heißt Ja‘ und einen
eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von
Vergewaltigungsaufnahmen. Jetzt braucht es Tempo bei der Umsetzung“,
sagt Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen.
Der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und Mädchen sieht die Evaluierung und Verschärfung des
Sexualstrafrechts ausdrücklich für das zweite Quartal 2026 vor. Diese
Frist hat die Bundesregierung verstreichen lassen.
Justizministerin Anna Sporrer kündigte gestern in der „Zeit im
Bild“ an, „Nur Ja heißt Ja“ verankern und auch den Besitz von
Vergewaltigungsaufnahmen unter Strafe stellen zu wollen. Für Disoski
sind beide Schritte längst überfällig: Ein Gesetzesentwurf der Grünen
zu „Nur Ja heißt Ja“ liegt bereits im Parlament. Auch einen eigenen
Straftatbestand für Besitz und Weitergabe von
Vergewaltigungsaufnahmen fordern die Grünen seit Monaten. Der
erschütternde Fall in Marchtrenk zeigt erneut, wie dringend diese
Schutzlücke geschlossen werden muss.
„Es ist gut, dass die Justizministerin bei beiden Punkten
Handlungsbedarf sieht. Aber Ankündigungen schützen keine einzige
Frau. ‚Nur Ja heißt Ja‘ muss endlich Gesetz werden und Besitz und
Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen müssen strafbar werden. Die
Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss
die Regierung handeln“, hält Disoski fest.