Wien (OTS) – LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) meinte, der Stadt stehe
wegen der
notwendigen Budgetkonsolidierung weniger Geld zur Verfügung, daher
sei es die Aufgabe der Stadtregierung, die verbliebenen Mittel so
einzusetzen, dass davon unter anderem auch die Wirtschaft profitiere.
Ein Großteil der Gäste komme wegen des Kulturangebots nach Wien, so
der Grünen-Mandatar, eine Kultursteuer sei daher ein Problem für die
Tourismusbranche und damit für einen bedeutenden Teil der Wiener
Wirtschaft. Die bereits fixierte Erhöhung der Ortstaxe fließe nicht
zurück in die Tourismusentwicklung, sondern „verschwinde im
allgemeinen Budget“, kritisierte Arsenovic. Er forderte eine „Win-win
-Situation“: Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der
Tourismusabgabe müsse für Kultur zweckgewidmet und dort investiert
werden, „wo Wien den besten Standortvorteil hat“ – davon würden
sowohl Besucher*innen als auch Bewohner*innen profitieren.
LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, die
Finanzen nicht mehr im Griff zu haben. Gekürzt werde bei der
angesehenen Kultur, nicht aber bei „linken Kulturvereinen“. Für
Ideologie sei Geld da, für Kultur nicht, so der FPÖ-Mandatar. Die
erste Idee der Stadtregierung sei stets, die Wiener*innen zu
belasten; in dieses Muster passe auch die geplante Kultursteuer,
gegen die die Kulturszene „zu Recht“ Sturm gelaufen sei. Nachdem die
Kritik auch den Bürgermeister erreicht habe, sei die Steuer wieder
abgesagt worden – für Brucker ein Beleg für die Desorganisation der
Stadtregierung. Tatsächlich abgesagt sei die Kultursteuer aber nicht,
warnte er: Über eine geplante Haushaltsabgabe drohe sie in anderer
Form zurückzukehren. Wien brauche stattdessen eine Kulturpolitik „mit
Hausverstand“, die auch die großen Häuser schütze und den Zugang zu
Kultur für alle leistbar halte.
LAbg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) meinte, die Aufgabe der Politik
sei es auch, mehrere Finanzierungsmodelle zu überlegen und zu prüfen
und anschließend umzusetzen oder eben zu verwerfen. Die Diskussion um
den „Kultureuro“ sei der notwendigen Budgetkonsolidierung geschuldet
und ziele darauf ab, die Kultursparte langfristig abzusichern. Wien
sei das einzige Bundesland mit durchgehendem Wirtschaftswachstum;
trotz Konsolidierung sei das Kulturbudget in den vergangenen Jahren
gestiegen, betonte Ackerl. Kultur beschränke sich nicht nur auf die
sogenannte Hochkultur, sondern umfasse auch alternative Angebote –
von den großen Häusern über die freie Szene und kleine Theater bis zu
Clubs für junge Menschen –, weshalb alle Sparten unterstützt werden
müssten. Kultur gehöre zu einem guten Leben in der Stadt dazu und sei
kein Luxus, den sich nur Wohlhabende leisten könnten, schloss Ackerl.
Zwtl.: Naturschutzbericht 2025
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde die Tagesordnung
debattiert.
LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) verwies auf den
heurigen Hitzesommer mit absoluten Hitzerekorden für Wien und
Österreich mit mehr als 41 Grad. Hitzetage und Tropennächte hätten
sich seit den 1990er-Jahren verdoppelt und ihre Zahl würde weiter
zunehmen, ebenso die Trockenheit, unter der Mensch, Natur und
Kulturlandschaft gleichermaßen litten. So rechne die Landwirtschaft
im Herbst mit Ernteausfällen und geringeren Erträgen, die Wirtschaft
mit einer eingeschränkten Schiffbarkeit der Donau. Wegen der Dürre
könne auch die Lobau derzeit nicht dotiert, also gezielt mit Wasser
versorgt werden – die Stadt arbeite gemeinsam mit Forscher*innen der
Universität Wien an einer Lösung, sagte Pipal-Leixner. Die
Stadtgärten hätten auf die Hitze bereits reagiert und ein neues
Sortiment an Stadtbäumen zusammengestellt, das besser mit Dürre,
Trockenheit und den harten Bedingungen für Pflanzen in der Stadt
zurechtkomme. Die MA 42 arbeite zudem an einer smarten,
sensorgestützten Bewässerung für Stadtbäume, die Daten sammle und die
optimale Wassermenge und Gießintervalle errechne. Als Ergänzung zu
hitzeresistenten Bäumen setze die Stadt auf hitzeverträgliche
Sträucher und Gräser, da klassische Blumenbeete der Hitze nicht mehr
gewachsen seien. Das Konzept trockenheitsresistenter Gräser- und
Staudenbeete im öffentlichen Raum sei beim Österreichischen
Staatspreis für Klimawandelanpassung („CliA“) ausgezeichnet worden,
erinnerte Pipal-Leixner. Wien werde mit diesen Strategien langfristig
nicht nur grüner, sondern auch widerstandsfähiger gegenüber den
Auswirkungen des Klimawandels, so Pipal-Leixner.
LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) meinte, der Klimabericht
zeige viele gute Projekte in der Stadt, verlangte aber mehr
Innovation und die konsequente Umsetzung erfolgreicher Konzepte auf
die gesamte Stadt – Pilotprojekte und einzelne gute Ideen reichten
nicht aus. Als Beispiele nannte sie naturnah belassene, nach
ökologischen Mähplänen gepflegte Blühwiesen in den städtischen Bädern
sowie Nisthilfen für Fledermäuse im 2. Bezirk, die als
Ersatzquartiere nötig geworden seien, nachdem für eine Sporthalle in
der Leopoldstadt Bäume gefällt worden seien. Sie forderte einen
konsequenten Schutz bestehender Lebensräume. Baumfällungen würden
auch beim Bau der Verbindungsbahn in Hietzing drohen, wo es mehr
Baumschutz und weniger Beton brauche, so Wirnsberger; die dort
entlang der Strecke lebenden streng geschützten Tierarten müssten
geschützt werden. Unversiegelte Flächen und Bäume würden zudem gegen
die Hitze helfen und müssten deshalb erhalten bleiben. Wien habe nach
wie vor keinen Hitzeschutzplan, obwohl Hitze für Menschen –
insbesondere Ältere, chronisch Kranke und Kinder – zunehmend zur
konkreten Gefahr werde. Die Stadtregierung betone den Grünanteil von
50 Prozent, dieses Grün liege aber am Stadtrand, während in der
Innenstadt nach wie vor Beton und Asphalt vorherrschten, kritisierte
die Grünen-Gemeinderätin. Es brauche daher mehr Bäume in der Stadt –
100.000 Stück zusätzlich seien notwendig, um das Ziel 30 Prozent der
Stadt-Fläche mit Kronen zu beschatten, erreichen zu können. Das Tempo
der Stadt sei dabei zu langsam: Hochgerechnet würde es 25 Jahre
dauern, um dieses Ziel zu erreichen. „Wir brauchen diese Bäume jetzt
und nicht erst in 25 Jahren“, so Wirnsberger. Neue Bäume müssten
zudem gepflegt werden, damit sie zu großen Pflanzen heranwachsen
könnten – viele Jungbäume seien bislang schnell vertrocknet. Sie
forderte eine systematische Pflege und Bewässerung sowie ein
systematisches Monitoring der Stadtbäume. Mit der EU-
Renaturierungsverordnung gebe es endlich eine
Wiederherstellungspflicht für geschädigte Ökosysteme; Wien arbeite
seit Juni 2025 an seinem Beitrag zum österreichischen
Wiederherstellungsplan. Die Fläche des ehemaligen Verschiebebahnhofs
Breitenlee im 22. Bezirk zeige, was dabei möglich sei, lobte
Wirnsberger. In einem Antrag forderte sie, den Wiederherstellungsplan
für Flüsse und Auen, um die untere Lobau zu ergänzen, die im
Wiederherstellungsplan des Bundes bislang fehle. Die Lage in der
unteren Lobau sei seit Jahren „dramatisch“; sie forderte die Stadt
auf, hier zu handeln, die Vertrocknung zu stoppen und Lebensraum
sowie Artenvielfalt in diesem Gebiet wiederherzustellen.
LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) konterte seiner Vorrednerin: Die
Lobau sei ein Naturpark, sie nachträglich in einen
Wiederherstellungsplan aufzunehmen, mache aus seiner Sicht wenig
Sinn. Wien habe in Breitenlee bereits gezeigt, wie Renaturierung und
„Heimatschutz“ funktionieren könnten; als weitere Beispiele nannte er
die im Bericht angeführten Blumenwiesen in Bädern, den Schutz von
Jungbäumen und das Schwammstadt-Prinzip. Für die nächsten Berichte in
den Folgejahren sich Stumpf künftig eine Bilanz zu Grünraum,
Artenvielfalt und entsiegelter Fläche sowie eine Aufstellung der
Kosten der Maßnahmen. Neben diesen Zahlen forderte er auch eine klare
Wiener Haltung zur Renaturierung: „Dort, wo sie wichtig und notwendig
ist, ja – aber nicht als Schablone über die gesamte Landschaft“, so
Stumpf. Umweltschutz solle mit Hausverstand betrieben werden, ohne
Alarmismus oder Populismus beim Thema.
LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) bedankte sich bei allen
Ersteller*innen des Naturschutzberichtes – es stecke viel Engagement
und Herzblut darin, so Abrahamczik. Sie lobte den breiten Überblick
über die Maßnahmen, den der Bericht biete, der mit Verweisen zudem in
die Tiefe gehe. Auch sie ging auf den zurückliegenden Hitzesommer
ein: Vor der Klimakrise könne man nicht mehr die Augen verschließen.
Der Vorwurf, Wien habe keinen Hitzeplan, treffe jedoch nicht zu; sie
verwies etwa auf den Ausbau der Wasserversorgung. Während in ganz
Österreich die Ressource Wasser während der Dürre knapp geworden sei,
habe sich in Wien keine Wienerin und kein Wiener Sorgen um die
Versorgung machen müssen – ein weiteres Beispiel für die
vorausschauende Politik der Stadt. Auch bei der Renaturierung sei
Wien „nicht erst jetzt draufgekommen“ und stelle bereits seit
Längerem Flächen wieder her, etwa am Liesingbach. Die Lobau sei
derzeit nicht in den Renaturierungsplänen enthalten, weil noch
Studien zur Wasserströmung und zum Schutz des Trinkwassers liefen und
entsprechende Daten fehlten, betonte Abrahamczik. „Das ist kein
Widerwille, sondern ein sorgsamer Umgang mit den Ressourcen für die
Stadt“, sagte sie. Abrahamczik lieferte abschließend einige Zahlen:
Seit 2020 seien mehr als 500.000 Quadratmeter neue Grünflächen in der
Stadt entstanden, 170.000 Quadratmeter entsiegelt, mehr als 30.000
Bäume gepflanzt und 23 neue Parks angelegt worden. (Forts.) ato
