Wien (OTS) – „Die Arbeiterkammer greift wieder einmal zum bequemsten
Mittel: Wenn
irgendwo Geld gebraucht wird, sollen die Betriebe zahlen. Eine
Erhöhung des IESG-Zuschlags ist nichts anderes als eine Erhöhung der
Lohnnebenkosten, und die trifft jedes Unternehmen in Österreich, das
Menschen beschäftigt. Das ist der falsche Weg“, sagt Wirtschaftsbund-
Generalsekretärin Tanja Graf in Reaktion auf die heutige
Pressekonferenz der Arbeiterkammer.
Der Insolvenz-Entgelt-Fonds wird ausschließlich von den
Arbeitgebern finanziert. Er ist kein frei verfügbarer
Überschussfonds, sondern hat einen klar definierten gesetzlichen
Auftrag. „Der Fonds ist so aufgestellt, dass er Schwankungen abfedern
kann. Bei Spitzenbelastungen ohne Blick auf die Effizienz nach einer
vorschnellen Beitragserhöhung zu schreien, bedeutet die Fakten zu
ignorieren. Statt einer neuen Abgabenerhöhung, braucht es deshalb
zuerst die Reformen, die der Rechnungshof beim IEF längst eingemahnt
hat. Entscheidend ist eine solide, langfristige Betrachtung unter
Einbeziehung aller vorhandenen Spielräume, nicht der reflexartige
Griff in die Taschen der Unternehmen“, so Graf.
Österreich zählt bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten
Lohnnebenkosten in Europa. „Unsere Betriebe kämpfen mit hohen
Arbeitskosten, Bürokratie und gedämpfter Nachfrage. Wer ihnen in
dieser Situation zusätzliche Abgaben aufbürdet, schwächt die
Wettbewerbsfähigkeit, gefährdet Arbeitsplätze und riskiert erst recht
weitere Insolvenzen. Das kann auch nie im Interesse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen. Unsere Betriebe sind nicht
das Sparbuch der AK. Sie verdienen Respekt statt immer neuer
Belastungen. Unser Grundsatz ist klar: Unternehmen entlasten,
Beschäftigung halten, Arbeitnehmeransprüche verlässlich absichern.
Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist dafür der falsche Weg“, so Graf
abschließend.
