Wien (OTS) – „Dass die Regierung die Reform nun in Begutachtung
schickt, ist das
Mindeste und ein ganz normaler parlamentarischer Prozess. Wir Grüne
werden uns genau anschauen, welche Rückmeldungen kommen. Eine
Entscheidung, die jedes Jahr tausende junge Burschen, Hunderte
Organisationen und die gesamte Sicherheit Österreichs trifft, darf
nicht als Husch-Pfusch in Hinterzimmern ausgeschnapst werden. Jetzt
liegt der Entwurf auf dem Tisch, es können sich alle einbringen, die
davon betroffen sind, und das sollen sie auch tun. Leider muss es auf
diesem Weg passieren, denn die Regierung hat die jungen Menschen
davor schlichtweg nicht eingebunden“, sagt David Stögmüller,
Wehrsprecher der Grünen, zum heutigen Ministerratsbeschluss zur Wehr-
und Zivildienstreform.
„Wir Grüne sind gesprächs- und verhandlungsbereit. Ein
Blankoscheck ist unsere Zustimmung aber nicht. Für uns steht fest:
Das Bundesheer darf nicht gegen den Zivildienst ausgespielt werden.
Wer für dieses Land Dienst leistet, verdient dieselbe Wertschätzung,
auch am Gehaltszettel. Eine Ungleichbehandlung bei der Bezahlung von
Zivildienern sehen wir sehr kritisch. Und wenn junge Menschen länger
dienen sollen, muss diese Zeit einen echten Mehrwert bringen: gute
Ausbildung, anerkannte Qualifikationen und Perspektiven für danach“,
so Stögmüller.
„Völlig unverständlich ist, warum die Regierung ausgerechnet beim
Zivilersatzdienst so massiv reduzieren will. Diese jungen Männer
leisten freiwillig länger Dienst als im Zivildienst, im In- und
Ausland, für unsere Gesellschaft. Statt sie zu unterstützen, will die
Koalition die Zahl der Plätze nahezu halbieren und behandelt diese
Arbeit damit als Dienst zweiter Klasse. Das ist ungerecht und das
falsche Signal an alle, die sich engagieren wollen. Hier muss die
Regierung in den kommenden Wochen deutlich nachbessern“, stellt
Stögmüller abschließend klar.
