Wien (OTS) – Die Plattform Wehrhaftes Österreich, Dachverband der
wehrpolitischen
Vereine Österreichs, nimmt in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den
vorliegenden Gesetzesentwürfen zur Wehrdienst- und Zivildienstreform
Stellung. Der Dachverband mit 24 Mitgliedsorganisationen und rund
250.000 Mitgliedern begrüßt wesentliche Fortschritte beim Wehrdienst,
sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der
Zivildienstnovelle.
Zwtl.: Milizübungen sind der entscheidende Fortschritt
„Die Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen ist ein wichtiger
Durchbruch. Aber die Reform hat ihr Ziel erst erreicht, wenn aus
ausgebildeten Soldaten wieder einsatzbereite Verbände werden“,
erklärt Brigadier Erich Cibulka, Vorsitzender der
Präsidentenkonferenz der Plattform Wehrhaftes Österreich.
Entscheidend sei, dass das Bundesheer künftig wieder über
ausreichend ausgebildete Mannschaften und Kader sowie regelmäßig
gemeinsam übende, einsatzbereite Verbände verfüge.
Die Plattform fordert deshalb eine flexible Gestaltung der
militärischen Ausbildungsmodelle, eine gesetzliche Begrenzung der
neun Monate durchgehend dienenden Wehrpflichtigen ohne anschließende
Milizübungspflicht auf höchstens 25 Prozent der jährlichen
Grundwehrdienstantritte bis zur vollständigen Befüllung der
Einsatzorganisation sowie zusätzliche verpflichtende
Ausbildungszeiten für den Milizkader.
Zwtl.: Zivildienst: Eine gefährliche Schieflage
Deutliche Kritik übt der Dachverband an der geplanten
Zivildienstregelung. Während die militärischen Verpflichtungen
ausgeweitet werden, bleibt der Zivildienst zunächst bei neun Monaten.
Eine Verlängerung auf elf Monate soll erst bei Unterschreiten einer
bestimmten Zahl von Grundwehrdienstantritten und mit erheblicher
zeitlicher Verzögerung erfolgen.
Bereits jetzt steigen die Zivildiensterklärungen deutlich: Von
Jänner bis Oktober 2026 um 8,5 Prozent, allein im Oktober um 31,6
Prozent gegenüber dem Vorjahr.
„ Was als Wehrdienstreform begonnen hat, darf nicht als
Attraktivierungskonzept für den Zivildienst enden “, warnt Cibulka.
Jeder Wehrpflichtige, der im Grundwehrdienst fehlt, fehlt
potenziell auch der Miliz – und das über viele Jahre. Die Plattform
fordert daher zwölf Monate Zivildienst ab dem Inkrafttreten der
Wehrdienstreform . Für besonders wichtige Einrichtungen der zivilen
Landesverteidigung soll ein 10+2-Modell mit verpflichtenden
Wiederholungsübungen geschaffen werden. Die vorgesehene Möglichkeit,
Teile des Zivildienstes durch ehrenamtliche Tätigkeiten zu ersetzen,
wird abgelehnt.
Zwtl.: Wehrhaftigkeit braucht Wehrfähigkeit und Wehrwillen
Die Plattform erinnert daran, dass die Umfassende
Landesverteidigung neben der militärischen auch die geistige, zivile
und wirtschaftliche Landesverteidigung umfasst. Deshalb müssten auch
die weiteren Empfehlungen der Wehrdienstkommission umgesetzt werden –
insbesondere zur gesamtstaatlichen Personalvorsorge, zur geistigen
Landesverteidigung und zur gesellschaftlichen Anerkennung von Wehr-
und Wehrersatzdienstleistungen.
„Ein wehrhaftes Österreich braucht mehr als ein einsatzbereites
Bundesheer. Es braucht eine Gesellschaft, die weiß, was sie
verteidigen will, und bereit ist, dafür Verantwortung zu übernehmen“,
so Cibulka abschließend.
Die vollständige 14-seitige Stellungnahme der Plattform
Wehrhaftes Österreich wird im parlamentarischen
Begutachtungsverfahren eingebracht.
