Wien (OTS) – Die Caritas reagiert mit großer Sorge auf die nun
bekannt gewordenen
Pläne zur Reform der Sozialhilfe. Die angekündigte Vereinheitlichung
wird damit nicht erreicht. Für Kinder sind zwar bundesweite
Mindeststandards vorgesehen, unterschiedliche Leistungshöhen bleiben
jedoch möglich. Gleichzeitig warnt die Caritas vor niedrigen Kinder-
Richtsätzen, drastischen Kürzungen für arbeitsfähige Menschen und
verpflichtenden Sachleistungen.
„Die Sozialhilfe ist das letzte Netz, das halten muss, wenn alles
andere versagt. Ihr oberstes Ziel muss die Bekämpfung von Armut sein.
Viele Menschen, die heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, können
sich schon jetzt das Leben kaum leisten. Eine Reform darf ihre
Situation nicht noch weiter verschärfen“, sagt Caritas-Präsidentin
Nora Tödtling-Musenbichler.
Zwtl.: Kinder: Mindeststandards allein beenden den Fleckerlteppich
nicht
Bundesweite Mindeststandards für Kinder ziehen lediglich eine
Untergrenze ein, während die Bundesländer weiterhin unterschiedlich
hohe Leistungen vorsehen können. „Mindeststandards sind ein wichtiger
Schritt – aber sie beseitigen den Fleckerlteppich nicht. Kinder haben
unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, dieselben
Bedürfnisse. Deshalb brauchen wir nicht nur eine gemeinsame
Untergrenze, sondern armutsfeste und bedarfsgerechte Leistungen für
alle Kinder“, sagt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler.
Besonders problematisch wäre insbesondere, wenn Bundesländer mit
besonders niedrigen Leistungen zum Maßstab für die Mindeststandards
werden. Niedrige Kinder-Richtsätze würden bestehende Armut
verfestigen und könnten für Familien erhebliche finanzielle Einbußen
bedeuten. Das steht im klaren Widerspruch zum Ziel der
Bundesregierung, Kinderarmut zu halbieren und eine
Kindergrundsicherung einzuführen.
Kritisch sieht die Caritas auch die geplante Aufteilung der
Kinderleistung in Geld- und Sachleistungen. „Familien wissen selbst
am besten, was ihre Kinder gerade brauchen. Ein Gutschein für
Schulartikel hilft wenig, wenn dringend neue Schuhe oder die nächste
Stromrechnung bezahlt werden müssen. Verpflichtende Sachleistungen
schränken die Selbstbestimmung ein und bergen die Gefahr der
Stigmatisierung“, sagt Tödtling-Musenbichler. Die Caritas fordert
armutsfeste, bedarfsgerechte Kinderleistungen in ganz Österreich und
einen Vorrang von Geld- vor Sachleistungen.
Zwtl.: Drastische Kürzungen für arbeitsfähige Menschen
Besonders kritisch sieht die Caritas die geplante Absenkung der
Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen. Der Grundbetrag soll für
diese Gruppe nur noch bei rund 860 Euro monatlich liegen – eine
Kürzung um knapp 400 Euro bzw. rund ein Drittel. Besonders hart
trifft das Menschen, die ohnehin geringe Chancen haben, rasch am
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, darunter junge Erwachsene und
Asylberechtigte. „Eine Kürzung um ein Drittel überschreitet für uns
eine rote Linie. Wer mit rund 860 Euro im Monat auskommen muss, wird
nicht schneller einen Arbeitsplatz finden. Im Gegenteil: Eine derart
niedrige Sozialhilfe droht Menschen tiefer in Armut und Verschuldung
zu treiben“, sagt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler.
Die Caritas teilt das Ziel, arbeitsfähige Menschen möglichst
rasch in Beschäftigung zu bringen. Dafür brauche es aber ausreichend
Qualifizierungs-, Kurs- und Arbeitsangebote statt
existenzgefährdender Kürzungen – gerade angesichts der angespannten
Arbeitsmarktlage.
Zwtl.: Integrationszuschläge: Wer Pflichten vorsieht, muss Angebote
garantieren
Auch die geplanten Integrationszuschläge sieht die Caritas
kritisch. Wer höhere Sozialhilfeleistungen an Deutscherwerb,
Wertevermittlung oder AMS-Maßnahmen knüpft, müsse sicherstellen, dass
die notwendigen Angebote tatsächlich ab dem ersten Tag ausreichend
und zugänglich vorhanden sind. „Integration kann nur eingefordert
werden, wenn sie auch ermöglicht wird. Menschen dürfen nicht weniger
Sozialhilfe erhalten, weil der passende Deutschkurs fehlt, die
Kinderbetreuung nicht gesichert ist oder ein Kurs aufgrund langer
Anfahrtswege nicht erreichbar ist“, so Tödtling-Musenbichler.
Trotz wiederholter Kritik sind Deutschkurse bereits während des
Asylverfahrens weiterhin nur eingeschränkt zugänglich. Fehlende
Kursplätze und Kinderbetreuung, unzureichender Fahrtkostenersatz
sowie lückenhafte Angebote insbesondere im ländlichen Raum erschweren
die Teilnahme. Gleichzeitig fehlt es an berufsbegleitenden
Deutschkursen, damit auch bereits Beschäftigte ihre Sprachkenntnisse
verbessern und sich für qualifiziertere Jobs weiterentwickeln können.
Zwtl.: Wohnkosten bleiben blinder Fleck
Einen zentralen Punkt vermisst die Caritas in den bisher bekannt
gewordenen Plänen: eine ausreichende Berücksichtigung der
tatsächlichen Wohnkosten. Schon heute reiche die Sozialhilfe
vielerorts nicht aus, um reale Miet- und Energiekosten zu decken.
„Eine Sozialhilfe kann ihre Aufgabe als letztes soziales Netz
nicht erfüllen, wenn Menschen trotz Leistungsbezug ihre Wohnung nicht
mehr bezahlen können. Die Wohnkosten müssen sich an den realen und
regionalen Kosten orientieren“, fordert Tödtling-Musenbichler.
Zwtl.: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sind wichtiger
Schritt
Positiv bewertet die Caritas die angekündigten Verbesserungen für
Menschen mit Behinderungen. Insbesondere höhere Vermögensfreibeträge
und der Verzicht darauf, dass Menschen mit Behinderungen ihre Eltern
auf Unterhalt klagen müssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten können,
entsprechen langjährigen Forderungen der Caritas.
Zwtl.: Caritas: Praxiswissen sozialer Organisationen jetzt einbinden
Die Caritas appelliert an die Bundesregierung, die laufenden
Verhandlungen zu nutzen, um die Reform noch entscheidend
nachzubessern und soziale Trägerorganisationen stärker einzubeziehen.
„Wir brauchen eine Sozialhilfe, die hält, was sie verspricht: ein
verlässliches, soziales Netz, das Menschen in einer Notlage auffängt
und Armut wirksam bekämpft. Die angekündigte Vereinheitlichung darf
nicht dazu führen, dass Leistungen nach unten gedrückt werden. Diese
Reform muss Armut reduzieren und darf sie nicht verschärfen“, sagt
Tödtling-Musenbichler abschließend.
Die Caritas bekräftigt ihre Bereitschaft, ihre Erfahrung aus der
täglichen Arbeit mit armutsbetroffenen Menschen in die weiteren
Verhandlungen einzubringen.