Wien (OTS) – Mit völligem Unverständnis reagiert
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus
Seltenheim auf die Äußerungen der niederösterreichischen
Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Mikl-Leitner macht wieder den gleichen
Fehler wie in der Vergangenheit. Jedes Problem will sie mit noch mehr
Geld zuschütten – nur sagt sie nicht, wer’s zahlen soll! Genau diese
‚Koste es, was es wolle‘-Politik aus der Vergangenheit hat uns in
diese schwierige Lage gebracht. Gut, dass damit jetzt Schluss ist!“,
so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die SPÖ setzt sich in den laufenden Verhandlungen konstruktiv für
eine treffsichere und tragfähige Lösung ein. „Die Bundesregierung
hilft schon jetzt. 400 Millionen Euro zahlt die Dürreversicherung an
die Landwirt*innen, die Steuerzahler*innen zahlen mehr als die Hälfte
der Versicherungsprämien. Zusätzliche Hilfe sollen jene bekommen, die
wirklich Hilfe brauchen“, erklärt Seltenheim.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert Mikl-Leitner daran, dass
es an der ÖVP selbst liegt, ein wirksames Dürre-Paket auf den Tisch
zu legen. „Wir dürfen nicht einfach nur die Symptome bekämpfen. Wir
müssen an die Ursachen ran. Daher brauchen wir ein wirksames
Klimagesetz.“ Seltenheim verweist drauf, dass Katastrophenschutz
Ländersache ist: „Niemand hindert Mikl-Leitner daran, den
niederösterreichischen Landwirt*innen unter die Arme zu greifen.“ (
Schluss) bj/ls