Wien (OTS) – Als „besorgniserregende Entwicklung“ bewertete heute
FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin und
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die aktuellen Arbeitslosenzahlen für
Oktober. „Der 43. Anstieg in Folge ist ein klares Signal, dass die
bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht greifen. Anstatt einer
Stabilisierung sehen wir eine fortgesetzte Verschlechterung der Lage
am Arbeitsmarkt. Es ist unverständlich, warum die Regierung dieser
Entwicklung weitgehend tatenlos zusieht, anstatt wirksame
Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Mittlerweile sind 389.941 Personen arbeitslos oder in Schulung,
das sind um 0,5 Prozent und somit 1.823 mehr als in der
Vorjahresperiode. Besonders kritisch sei für Belakowitsch der
neuerliche Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit von 3,8 Prozent. „Die
Zahlen zeigen deutlich, dass Frauen von der aktuellen Krise besonders
stark betroffen sind.“ Die Prioritätensetzung der Regierung sei
angesichts dieser Entwicklung mehr als fragwürdig. Angesichts dieser
Zahlen sind die Jubelmeldungen von ÖVP-Kanzler Stocker und Co. zu
einem vermeintlichen Wirtschaftswachstum mehr als unangebracht.
Offensichtlich versucht diese Regierung mit ihre angeschlossenen
Systemmedien die Bevölkerung für blöd zu verkaufen, so die
freiheitliche Sozialsprecherin.
Schuld daran hätten vor allem die mehr als rücktrittsreife SPÖ-
Sozialministerien Schumann und ÖVP-Wirtschaftsminister, die unentwegt
von Klimazielen fabulieren und die Energiepreise für die heimische
Wirtschaft und Haushalte ungebremst in die Höhe schnellen lassen.
„Der Wirtschaftsstandort Österreich wird dadurch sukzessive zerstört,
das belegen durchschnittlich 19 Firmenpleiten täglich, zudem wandern
Betriebe bereits ins benachbarte Ausland ab, wo sie bessere
Bedingungen vorfinden und Investitionen werden hintangehalten. All
das schwächt natürlich den Arbeitsmarkt“, stellte Belakowitsch fest
und weiter: „Man muss sich auch fragen, was AMS-Vorstand Kopf
beruflich macht, der seit etwa 20 Jahren Zahlen verwaltet, ohne
irgendeine arbeitsmarktpolitisch relevante Maßnahme zu setzen.“
„Anstelle von politischer Untätigkeit braucht es endlich eine
aktive Standort- und Arbeitsmarktpolitik mit echten Perspektiven. Wir
fordern eine Deregulierung und Entbürokratisierung der Wirtschaft,
einen Stopp des Green Deals und endlich einen Einsatz für auf EU-
Ebene im Sinne unserer Industrie und Gewerbe. Dazu sind jedoch auch
Energiepreise nötig, die für unsere Betriebe leistbar sind und durch
Stabilität Planungen in die Zukunft und damit auch ein Wachstum
ermöglichen. Gelingen kann das aber auch nur mit qualifizierten
Mitarbeitern, um die sich eigentlich das AMS mit seinem Vorstand Kopf
kümmern sollte“, führte Belakowitsch aus.
„Nur so lässt sich die steigende Arbeitslosigkeit nachhaltig
bekämpfen und der Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft
sichern. Jedoch nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert
Kickl kann das schlingernde Schiff noch in ruhige und sichere
Gewässer fahren und den nötigen Systemwechsel herbeiführen!“, stellte
Belakowitsch abschließend klar.
