Wien (OTS) – Am 30. Oktober 2026 ist im UN-Sicherheitsrat die
Verlängerung des
Mandats der UN-Mission MINURSO in der Westsahara gescheitert. Die
1991 eingerichtete Mission sollte zur Überwachung des
Waffenstillstands und zur Durchführung eines Referendums über die
Zukunft der Westsahara beitragen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas
Schieder, der sich seit Jahren für das Selbstbestimmungsrecht der
Sahrauis einsetzt, sieht darin einen schweren Rückschlag für die
Menschen in der Westsahara und die Bemühungen um eine friedliche
Lösung des Konflikts: „Das überraschende Ende des MINURSO-Mandats ist
ein eklatantes Versagen des Multilateralismus. Nach 35 Jahren ist die
UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Vorbereitung
eines Referendums über die Zukunft der Westsahara Geschichte. Das ist
ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um eine friedliche Lösung
eines der am längsten ungelösten Territorialkonflikte Afrikas und vor
allem für das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes. Seit
Jahrzehnten warten die Sahrauis auf eine politische Lösung, während
Zehntausende von ihnen unter schwierigsten Bedingungen in
Flüchtlingslagern ausharren müssen. Mit dem Ende der UN-Mission droht
sich die ohnehin angespannte Situation weiter zu verschärfen.“ ****
Schieder weiter: „Besonders besorgniserregend ist die zunehmende
Rückendeckung der Trump-Regierung für die marokkanischen
Gebietsansprüche. Bereits 2020 erkannte Donald Trump die Souveränität
Marokkos über die Westsahara an. Seither hält die US-Regierung an
diesem Kurs fest, während das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis
immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird. Die Menschen, um deren
Zukunft es eigentlich geht, drohen dabei völlig unter die Räder zu
kommen. Europa darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Gerade
in einer Zeit, in der das Völkerrecht weltweit zunehmend unter Druck
gerät, muss die Europäische Union klar Stellung beziehen. Das
Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis darf nicht wirtschaftlichen oder
geopolitischen Interessen geopfert werden. Die EU muss sich deshalb
auf internationaler Ebene für eine Wiederaufnahme der UN-
Friedensmission und eine gerechte, dauerhafte politische Lösung
einsetzen, die das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes
garantiert. Über die Zukunft der Westsahara darf nicht ohne die
Sahrauis entschieden werden.“ (Schluss) mb
