Wien (OTS) – Als realitätsferne Selbstbeweihräucherung bezeichnete
heute FPÖ-
Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar
Belakowitsch die Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, der im
vorgelegten Entwurf zur Sozialhilfereform einen „Paradigmenwechsel“
erkennen wollte. Tatsächlich handle es sich bei dem Gesetz um das
genaue Gegenteil einer echten Verschärfung. „Wo soll hier bitte ein
Paradigmenwechsel sein? Der eigentliche Grund für dieses monatelange
Koalitions-Theater war das Versprechen, endlich eine bundesweite
Vereinheitlichung zu schaffen – und genau diese wurde komplett
verfehlt! Wenn Stocker diesen Umfaller jetzt allen Ernstes als
‚flexible Vereinheitlichung‘ schönredet, hält er die eigene
Bevölkerung für dumm. Auf Basis dessen, was jetzt am Tisch liegt, hat
die Verlierer-Ampel lediglich bisherige Höchstsätze zu verbindlichen
Fix- und Mindestsätzen umfunktioniert. Das führt zu der absurden
Situation, dass Bundesländer, die bisher unter dieser Höchstgrenze
geblieben sind, künftig sogar noch draufzahlen müssen, anstatt das
Budget zu entlasten!“, stellte Belakowitsch klar.
Auch die beworbenen Integrationsvorgaben seien laut der
freiheitlichen Sozialsprecherin völlig am Ziel vorbei und in der
Praxis ein zahnloser Papiertiger. „Man hat irgendwelche
Integrationsfristen und Beobachtungsphasen eingeführt, deren
tatsächliche Ausgestaltung und faktische Überprüfung völlig nebulös
bleiben. Allein schon die Idee, das Ganze als ‚Integrationszuschlag‘
oder Bonus auszugestalten, stellt die Dinge völlig auf den Kopf – als
ob man Zuwanderer noch extra mit Steuergeld dafür belohnen müsste,
dass sie sich an unsere Regeln halten und Deutsch lernen! Integration
ist eine Bringschuld und kein kostenpflichtiges Belohnungsprogramm!
Zudem zeigt der Gesetzestext selbst, dass über den Erwerbszuschlag
bei bloßer Maßnahmenteilnahme erst recht wieder das volle
Leistungsniveau ohne abgeschlossene Deutsch- und Wertekurse und ohne
viermonatige Wartefrist erreicht werden kann“, kritisierte
Belakowitsch.
Inhaltlich zeige sich jedoch bereits jetzt, dass zwar manche
Ansätze – etwa Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen – auf
den ersten Blick halbwegs brauchbar erscheinen, der Großteil jedoch
ein Aufwasch alter Regelungen sei, der den dramatischen Pull-Faktor
nach Österreich keinesfalls abstelle. „Beim angeblichen
Leistungskorridor für Kinder darf das rote Wien für bis zu vier
Kinder erst recht wieder die vollen Höchstsätze ausschütten, und
obendrauf lässt man zusätzliche Sachleistungen für Kinder im
Bundesgesetz betragsmäßig gänzlich unbegrenzt! Damit kann die Wiener
Stadtregierung das Steuergeld der Österreicher über die Hintertür der
Sachleistungen weiterhin ungebremst verschleudern. Dieses ganze
Konstrukt ist ein durchgehender Pfusch, der hinten und vorne nicht
einmal ansatzweise den Ansprüchen einer echten Verschärfung genügt.
Wer die Zuwanderung ins Sozialsystem wirklich stoppen will, muss die
rechtlichen Rahmenbedingungen ändern und Sozialleistungen strikt an
die Staatsbürgerschaft knüpfen!“, betonte Belakowitsch abschließend.
