Wien (OTS) – „Leider wird von ÖVP-Bundeskanzler Stockers
Ankündigungen, sich für
eine Senkung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens einsetzen und so die
heimischen Steuerzahler schützen zu wollen, außer heißer Luft nichts
übrigbleiben. Die Österreicher kennen das üble Spiel der ÖVP schon
zur Genüge: In Wien werden große Sprüche geklopft, in Brüssel dann
aber alles durchgewunken“, kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für
Außenpolitik, EU und Neutralität, NAbg. Dr. Susanne Fürst, Aussagen
des Bundeskanzlers nach dessen Treffen mit EU-Ratspräsident Costa.
Bisher sei die ÖVP genauso wie der Rest der Systemparteien immer
ein „willfähriger Erfüllungsgehilfe“ gewesen, „wenn der Brüsseler
Zentralstaat nach mehr österreichischem Steuergeld oder mehr Macht
gerufen hat“. „Daran hat sich nichts geändert. Das zeigen die ÖVP und
die Verlierer-Ampel gerade beim Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das
sie abschaffen wollen. Dieses Prinzip ist einer der letzten
Notwehrmechanismen der Mitgliedsstaaten gegen die Übergriffe der EU-
Eliten. Es ist ein Schutzschild unserer Souveränität. Wer das
schleifen will, rollt dem EU-Superstaat den roten Teppich aus und
macht Österreich zum reinen Befehlsempfänger der Brüsseler
Bürokratie“, warnte Fürst.
Eine „völlige Themenverfehlung“ habe Stocker beim Thema Asyl und
Migration geliefert. Angesichts der Invasion illegaler Einwanderer in
der spanischen Exklave Ceuta den EU-Asyl- und Migrationspakt zu
beschwören, sei ein fataler Irrweg. „Der von Stocker beworbene Pakt
ist kein Schutzwall gegen die illegale Masseneinwanderung, sondern
eine Einladung für die ganze Welt. Er sieht die Zwangsverteilung von
illegalen Einwanderern auf die Mitgliedsstaaten vor und droht jenen
Ländern mit Strafzahlungen, die sich diesem Irrsinn verweigern. Damit
wird die illegale Migration nicht gestoppt, sondern zu einem
europaweiten Dauerzustand gemacht, den die Bürger mit ihrem
Steuergeld auch noch finanzieren müssen. Das ist nicht die Lösung,
das ist die Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung!“,
stellte die freiheitliche EU-Sprecherin klar.
Österreich brauche einen völligen Kurswechsel in seiner EU-
Politik, weg vom willfährigen Befehlsempfänger hin zu einem
souveränen Mitgliedsland, das auch den Mut hat, seine Bevölkerung vor
Brüsseler Auswüchsen zu schützen: „Es braucht endlich eine Politik,
die den Schutz unserer Grenzen, unserer Souveränität und unseres
Wohlstands an die erste Stelle setzt. Stattdessen erleben wir eine
ÖVP, die im Gleichschritt mit den anderen Systemparteien den
Ausverkauf unserer nationalstaatlichen Souveränität betreibt. Wir
Freiheitliche sind die einzige Kraft, die konsequent auf der Seite
der Österreicher und der Selbstbestimmung steht!“
