Wien (OTS) – Der massive parteiinterne Skandal in der SPÖ rund um die
geheimen
Tonbandaufnahmen, in denen der Wiener SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst
Nevrivy den eigenen Parteichef Andreas Babler als „versoffenen
Bürgermeister, der nichts kann“, bezeichnete, schlägt hohe Wellen –
nur nicht im ORF. Für FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker,
MA, sei dies ein weiterer Beweis für die politische Schlagseite des
Staatsfunks: „Während private Medien über den roten Scherbenhaufen
berichten, herrscht am Küniglberg das große Schweigen. Man muss sich
schon die Frage stellen, ob der ORF seinem Ruf als ‚Regierungsfunk‘
wieder einmal alle Ehre macht und auf Befehl aus der Löwelstraße
wegschaut.“
Für Hafenecker sei es untragbar, dass die Gebührenzahler mit
hunderten Millionen Euro einen Sender finanzieren müssen, der
offensichtlich parteipolitisch motivierte Zensur betreibe: „Wenn ein
hochrangiger SPÖ-Funktionär seinem eigenen Vorsitzenden Totalversagen
attestiert, ist das von höchstem öffentlichen Interesse. Noch dazu
schwadronierte der Funktionär auch davon, dass man 100.000
Gemeindewohnungen verkaufen könnte. Dass der ORF dieses Thema
komplett ausblendet, stinkt zum Himmel und lässt nur einen Schluss
zu: Hier wird versucht, den Genossen Babler vor weiterem Schaden zu
bewahren. Das ist keine unabhängige Berichterstattung, das ist eine
parteipolitische Schutzaktion auf Kosten der Gebührenzahler!“
Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang die Rolle des ORF-
Stiftungsrats, so der freiheitliche Mediensprecher: „Es ist ja kein
Geheimnis, dass mit Heinz Lederer ein SPÖ-Mann an der Spitze des
wichtigsten ORF-Gremiums sitzt. Der Verdacht liegt nahe, dass hier
der rote Einfluss geltend gemacht wird, um unliebsame Berichte zu
unterdrücken.“
Abschließend forderte Hafenecker eine sofortige und lückenlose
Aufklärung: „Der ORF hat den gesetzlichen Auftrag zur objektiven und
ausgewogenen Berichterstattung. Wenn er aber bei parteiinternen
Skandalen der Regierungsparteien zum Schweigekartell wird,
missbraucht er seinen Auftrag und verspielt die letzte
Glaubwürdigkeit. Diese rote Günstlingswirtschaft und die ständigen
Vertuschungsaktionen müssen ein Ende haben. Wir Freiheitliche werden
nicht lockerlassen, bis diese Zustände am Küniglberg beendet sind und
der ORF wieder das tut, wofür die Österreicher zwangsweise bezahlen:
objektiv informieren, statt politisch zu manipulieren!“