Wien (OTS) – Als „Neuauflage einer gescheiterten Mogelpackung“ und
„reine
Volksverdummung“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die von der schwarz-rot-pinken
Verlierer-Ampel angekündigte Spritpreisbremse. Diese sei ein exaktes
Duplikat jener Maßnahme, die bereits vor sechs Monaten kläglich
gescheitert sei und den Pendlern und Autofahrern keinerlei Entlastung
gebracht habe. Die Regierung versuche einmal mehr, die Bürger mit
einem Taschenspielertrick abzuspeisen, anstatt die wahren
Preistreiber – die hausgemachten Steuern und Abgaben – zu beseitigen.
Kickl erinnerte an das klägliche Scheitern des ersten Versuchs,
bei dem eine versprochene Entlastung von sechs Euro pro Tankfüllung
innerhalb von drei Monaten auf lächerliche 48 Cent
zusammengeschrumpft war: „Das, was da passiert ist, das, was sie
gemacht haben, ist, dass sie aus einem so gut wie nichts ein
absolutes Garnichts gemacht haben. Sie haben nicht die Spritpreise
geschrumpft, sondern ihre eigene Bremse haben sie
zusammengeschrumpft“, so Kickl. Die aktuelle Ankündigung einer 12-
Cent-Entlastung sei angesichts einer Preissteigerung von 32 Euro pro
Tankfüllung seit März „keine Wohltätigkeit, sondern ein Witz.“
Die Ursache für die Preisexplosion an der Zapfsäule sei für Kickl
klar im Inland zu finden und nicht bei internationalen Krisen. Das
System aus Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und einer Umsatzsteuer auf
die Steuern sei reines „Raubrittertum“ zu Lasten der eigenen
Bevölkerung. „Das hat überhaupt nichts mit Trump zu tun, das hat
nichts mit Putin zu tun, das hat nichts zu tun mit der Straße von
Hormuz. Das hat zu tun mit Stocker. Das hat zu tun mit Babler und mit
Meinl-Reisinger. So einfach ist das!“, stellte der FPÖ-Chef klar.
Besonders scharf kritisierte Kickl die Doppelmoral der Regierung
bei der Finanzierung von Entlastungen für die eigene Bevölkerung im
Vergleich zu Milliardengeschenken ins Ausland: „Wenn es um die
Österreicher geht, sind 3 Milliarden Euro unfinanzierbar. Wenn es um
die Ukraine geht, dann sind 3 Milliarden Euro ein paar unbedeutende
‚Netsch‘. Ich frage mich wirklich, für wen Sie eigentlich arbeiten da
herinnen? Für wen denn? Sicher nicht für die Österreicher.“
Abschließend erneuerte der FPÖ-Bundesparteiobmann die
freiheitliche Forderung nach einer echten und spürbaren Entlastung,
die bei den Menschen auch tatsächlich ankomme. Dies würde eine
Ersparnis von bis zu 21 Euro pro Tankfüllung bedeuten und
gleichzeitig die Inflation wirksam bekämpfen: „Wenn Sie die
Österreicher an der Tankstelle entlasten wollen und zugleich die
Inflation ordentlich bekämpfen wollen, dann müssen Sie zwei Dinge
tun. Dann müssen Sie die CO2-Steuer streichen und dann müssen Sie die
Mineralölsteuer halbieren.“ Dafür brauche es allerdings ein Herz für
die eigene Bevölkerung und den Mut, sich mit der EU anzulegen –
beides sei bei der Verlierer-Ampel Fehlanzeige. „Damit wir das
umsetzen können, braucht es einen Systemwechsel. Dafür braucht es die
Freiheitlichen an der Spitze einer Bundesregierung!“
