Wien (OTS) – Die Wiener Neos mutieren immer mehr zur Belastungspartei
und sind nur
noch der reine Mehrheitsbeschaffer für die Belastungspolitik der SPÖ.
Gleichzeitig bleibt auch das pinke Bildungsressort Lösungen für die
drängenden Probleme schuldig. Beispielsweise fehlt weiterhin ein
eigener Hitzeschutzplan, während 173 von 408 öffentlichen
Pflichtschulen weder über Außenbeschattung noch über Kühlung
verfügen. „Die Neos versprechen vieles, aber scheitern an den
Aufgaben. Statt unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen,
produzieren sie Ankündigungen und Ausreden. Gleichzeitig dienen sie
jetzt als Mehrheitsbeschaffer für die Wiener Belastungspolitik“,
kritisiert ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß.
Gerade bei den Finanzen haben die Neos ihre eigenen Grundsätze
über Bord geworfen und trägt Belastungen für die Wienerinnen und
Wiener mit: Allein die geplanten Änderungen bei der Dienstgeberabgabe
wird die Betriebe mit fast 20 Millionen Euro belasten. „Die Neos
stimmen für immer neue Belastungen und sind gleichzeitig in ihrem
eigenen Ressort völlig überfordert. Die Neos in Wien sind nie über
die Rolle des Beiwagens der SPÖ hinausgekommen und haben den letzten
Funken Glaubwürdigkeit bereits verspielt“, so Zierfuß abschließend.
