Wien (OTS) – Heute hat das ungarische Parlament wesentliche Passagen
aus den
umstrittenen und diskriminierenden LGBTIQ-Gesetzen der
Vorgängerregierung von Ministerpräsident Orbán zurückgenommen. Damit
reagiert die neue ungarische Regierung auch auf ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs, der 2026 festgestellt hatte, dass
wesentliche Teile der bisherigen Regelung gegen EU-Recht verstoßen.
Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Hannes Heide begrüßen
die Änderungen: „Viktor Orbán ist weg und jetzt müssen ihm auch seine
diskriminierenden Gesetze folgen. Jahrelang wurde die queere
Community in Ungarn systematisch schikaniert, ausgegrenzt und
unsichtbar gemacht. Gerade das sogenannte ‚Kinderschutzgesetz‘ hat
diese Diskriminierung in Gesetzestext gegossen. Unter dem Deckmantel
des Kinderschutzes wurde versucht, homosexuelle und queere
Identitäten aus Klassenzimmern, Büchern, Medien und damit Stück für
Stück aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Aber eine Gesellschaft
wird nicht weniger vielfältig, nur weil die Politik versucht, einen
Teil dieser Vielfalt unsichtbar zu machen. Gerade junge Menschen
brauchen beim Aufwachsen und bei der Suche nach ihrer eigenen
Identität die Gewissheit, dass sie richtig sind, so wie sie sind. Mit
der Streichung dieser zentralen diskriminierenden Passagen bekommt
Ungarn nun langsam wieder einen bunteren Anstrich.“ ****
Gleichzeitig betonen Grossmann und Heide, dass die heutigen
Änderungen nur der Anfang sein können: „Das Kinderschutzgesetz war
bei weitem nicht das einzige Instrument, mit dem die Orbán-Regierung
queere Menschen diskriminiert hat. Auch in anderen Bereichen muss die
neue Regierung jetzt nachziehen. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen
etwa bei Adoptionen nicht länger benachteiligt oder ausgeschlossen
werden. Kinder brauchen vor allem ein liebevolles und stabiles
Zuhause. Ob diese Liebe von zwei Frauen, zwei Männern oder einem Mann
und einer Frau kommt, darf für den Staat keine Rolle spielen. Der
heutige Beschluss kann deshalb nur der Startschuss sein. Ungarn muss
weiter daran arbeiten die diskriminierende Politik der vergangenen
Jahre Schritt für Schritt zurückbauen.“ (Schluss) ls
