Zwtl.: Petition „Wir fordern ein umfassendes,
nachhaltiges
Stadttaubenmanagement & artgerechte Körnerfütterung von Vögeln darf
nicht kriminalisiert werden“
In Vertretung von Petitionseinbringerin Johanna Zamernik kamen Anne
Eck und Madeleine Petrovic vor den Ausschuss. Die Petition verlangt,
dass das Ausbringen artgerechten Körnerfutters für Stadttauben nicht
automatisch als Verunreinigung im Sinne des Wiener Reinhaltegesetzes
gelten dürfe, wenn Rückstände unverzüglich beseitigt würden. Als
mittel- und langfristige Maßnahme wird zudem der weitere Ausbau eines
nachhaltigen und tierschutzgerechten Stadttaubenmanagements in Wien,
insbesondere durch betreute Taubenbehausungen, kontrollierte
Futterstellen, Eiertauschprogramme und öffentliche Aufklärung
verlangt. Derzeit würde es vier solcher Behausungen in der Stadt
geben, notwendig seien nach internationalen Erfahrungen aber 30 bis
40 solcher betreuten Taubenschläge, zumindest aber eine in jedem
Wiener Bezirk, so das Verlangen.
Das Ziel sei eine nachhaltige Regulierung der
Stadttaubenpopulation durch umfassendes Management – beispielsweise
durch systematischen Eiertausch – statt „Symptombekämpfung“. Die
Stadt müsse also Verantwortung für die geschätzten 50-60.000 Tauben
übernehmen und nicht Menschen „bestrafen“, die diese Verantwortung
derzeit ehrenamtlich tragen würden. Mangelnde Versorgung von Tauben
könne ebenso – wie Überfütterung – zu hygienischen Problemen in der
Stadt führen, wurde ausgeführt. Das Verlangen der Petition geht in
Richtung einer langfristigen Versorgung einer gesunden und kleineren
Taubenpopulation. Das soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen Stadt Wien und Tierschutzorganisationen erreicht werden.
Außerdem soll, bis ausreichend Taubenschläge aufgestellt seien, eine
Übergangslösung für Menschen geschaffen werden, die die Tauben
derzeit mit artgerechtem Futter versorgen.
Zwtl.: Petition „Liesing – Verbesserung öffentliche Verkehrsmittel im
23ten Bezirk“
Zwei Vertreter der Petition schilderten dem Ausschuss das
Anliegen. Die Petition verlangt, dass der 23. Bezirk besser an die
öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen wird. Gerade abseits von S-
und U-Bahn-Stationen sei das Angebot nicht ausreichend. Durch den vor
einem Jahr eingestellten Wien-Mobil-Hüpfer der Wiener Linien – ein
Rufbus, der flexibel gebucht werden konnte – habe sich das Angebot
verschlechtert. Als Grund für die Einstellung des Rufbusses sei
seitens der Wiener Linien die geringe Nachfrage genannt worden.
Dieses System werde gleichzeitig in der Donaustadt mit Erfolg
betrieben, da dort die Betriebszeiten länger seien und das
Buchungssystem benutzerfreundlicher sei. Die Petition verlangt, dass
in Liesing dieses funktionierende System übernommen werde und im
Rahmen der Verkehrsplanung auch schlecht angebundene Bereiche des
Bezirks – vor allem in den westlichen Gebieten Mauer, Kalksburg und
Rodaun – erschlossen würden; im Idealfall mit einem Rufbus-System,
welches im ganzen Bezirk verkehrt.
Zwtl.: Petition „Erhalt der stadteinwärts führenden
Verkehrsverbindung in der Währinger Straße“
Petitionseinbringer Dieter-Heinz Granser trug dem Ausschuss das
Anliegen der Petition vor. Die Hauptanliegen seien der Erhalt der
Lebensqualität und die Verkehrssicherheit der Währinger Bevölkerung
sowie ein sorgsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln des Bezirks.
Die Währinger Straße sei eine zentrale Verkehrsachse für den Bezirk,
eine geplante Fußgängerzone am Aumannplatz zwischen Klostergasse und
Vinzenzgasse würde den Individualverkehr in Seitengassen verdrängen,
den öffentlichen Verkehr zusätzlich belasten und neue Gefahrenpunkte
auf Schulwegen schaffen, so die Befürchtung. Auch die „Bündelung“ des
Verkehrs in die Gentzgasse vor das Pflege- und Senior*innenwohnheim
Carolusheim oder Verlagerung in benachbarte Gassen des motorisierten
Verkehrs wird befürchtet. Der Erhalt einer Fahrspur und der
Abbiegemöglichkeit Richtung Lazaristengasse würde weiterhin eine
direkte und effiziente Erreichbarkeit der Inneren Stadt nach
Pötzleinsdorf ohne unnötige Umwege gewährleisten, so das Verlangen
der Petition.
Kritisiert wurde außerdem fehlende Transparenz und Beteiligung
der Bevölkerung bei der Planung, verlangt wird deshalb die
vollständige Offenlegung aller Planungsgrundlagen, Gutachten und
Entscheidungsprozesse sowie nachvollziehbare und transparente
Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsergebnisse. Gefordert
wird ebenfalls, dass die Umsetzung nicht ohne gesicherte Finanzierung
erfolgen und der Bezirk keine zusätzliche Verschuldung eingehen
solle; die vorhandenen Mittel sollten zuerst für Aufgabenbereiche wie
den Bildungsbereich eingesetzt werden. Ausdrücklich begrüßt wurden
seitens des Petitionseinbringers Begrünungsmaßnahmen, die
Neugestaltung des Norbert-Liebermann-Parks oder die Errichtung einer
öffentlichen WC-Anlage am Aumannplatz.
Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute
behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen
Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich
mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Freitag, 6. November 2026, um 13 Uhr im
Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic
