Wien (OTS) – Heute stellt die EU-Kommission das Erweiterungspaket vor
und legt
neben den jährlichen Fortschrittsberichten erstmals einen Fahrplan
für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den
Beitrittskandidaten Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine vor.
SPÖ-Delegationsleiter, Westbalkanexperte und Albanien-
Berichterstatter Andreas Schieder sagt vorab: „Der Nebel rund um den
Beitritt der Frontrunner unter den EU-Beitrittskandidaten lichtet
sich langsam und wir haben endlich ein klares Ziel vor Augen. Mit der
Vorlage der Fahrpläne in Richtung EU wird ein konkreter Zeitplan
festgesteckt, der auf beiden Seiten für Verlässlichkeit sorgt.
Montenegro und Albanien arbeiten seit Jahren hart an Reformen, um
einem EU-Beitritt endlich näher zu rücken und haben die Aussicht auf
ein konkretes Beitrittsdatum mehr als verdient. Auch Moldau hat unter
schwierigsten Umständen bemerkenswerte Fortschritte geschafft. Jetzt
heißt es, diese Fahrpläne auch einzuhalten und ohne auf die Bremse zu
steigen, das Gaspedal durchzudrücken. Somit können wir bis 2029 und
vor den nächsten Europawahlen noch einen Beitritt der
Westbalkanstaaten in trockene Tücher bringen. Wenn das nicht gelingt,
könnte sich der Prozess wieder verzögern oder schlimmstenfalls zum
Stillstand kommen. Das wäre weder für die Beitrittskandidaten noch
für die Europäische Union ein wünschenswertes Szenario “ ****
Schieder sieht auch ein Momentum für Serbien: „Nach den Wahlen in
Serbien konnte nicht nur die anti-demokratische Abwärtsspirale
gestoppt werden, sondern auch dem anti-EU-Kurs ein Riegel
vorgeschoben werden. Unter neuer Führung ist auch ein pro-
europäischer Kurswechsel möglich, der Serbien wieder auf einen Pfad
nach Europa bringt. Diesen Kurswechsel müssen wir mit aller Kraft und
den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützten, um auch einen
Beitritt Serbiens wieder zu einer realistischen Perspektive werden zu
lassen.“ (Schluss) ff
