Wien (OTS) – Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Wiener
FPÖ-
Landtagsabgeordneten Leo Lugner schließt sich SPÖ-Klubvorsitzender
Josef Taucher den klaren Worten von Bürgermeister Michael Ludwig an.
„Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus
und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Demokratie keinen Platz.
Das gilt vor allem für gewählte Mandatar*innen, die eine
Vorbildfunktion haben und als Multiplikator*innen gesellschaftliche
Debatten und politische Haltungen prägen. Wer ein öffentliches Mandat
ausübt, trägt daher eine besondere Verantwortung für den
respektvollen Umgang miteinander und für die demokratischen
Grundwerte“, betont Taucher. Antifaschismus ist kein Schlagwort,
sondern eine Verpflichtung aus unserer Geschichte.
Die bekannt gewordenen Vorwürfe müssen vollständig und
rechtsstaatlich aufgeklärt werden. Gleichzeitig brauche es aus Sicht
Tauchers eine Debatte darüber, ob die bestehenden gesetzlichen
Regelungen für derartige Fälle ausreichen.
„Das Wiener Rathaus ist ein Ort der Demokratie. Derzeit können
Personen, die sich wegen Wiederbetätigung vor Gericht verantworten
müssen, eine Diversion annehmen, dadurch wird das Strafverfahren
gegen sie ohne gerichtliche Verurteilung eingestellt und sie können
ihr politisches Amt weiterhin ausüben. Das ist nicht akzeptabel. Es
braucht eine schärfere Formulierung des Bundesgesetzes für Mandatar*
innen bei Wiederbetätigung, damit bei entsprechend schwerwiegenden
und rechtsstaatlich festgestellten Sachverhalten auch Konsequenzen
für die Ausübung eines politischen Mandats möglich sind“, so Taucher.
Eine wehrhafte Demokratie müsse ihre eigenen Grundwerte schützen
können. „Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber genauso klar ist: Für
Mandatar*innen mit rechtsextremem Gedankengut darf in unseren
demokratischen Institutionen kein Platz sein. Wien steht für
Freiheit, Menschenwürde und Zusammenhalt. Diese Werte werden wir
entschieden verteidigen“, so Taucher abschließend. (Schluss) sh