Wien (OTS) – „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass diese
Maßnahme nicht nur
internationale Billigplattformen trifft, sondern auch österreichische
und europäische Handelsbetriebe sowie Konsumentinnen und Konsumenten
belastet und zudem europarechtlich problematisch ist. Mit der
Binnenmarktbeschwerde, die EuroCommerce nun einbringen wird, werden
diese europarechtlichen Bedenken am richtigen Ort und zur richtigen
Zeit adressiert“, begrüßt Alexander Smuk, Vorsitzender der
Berufsgruppe Versand- und Internethandel in der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ), das weitere Vorgehen gegen die österreichische
Paketsteuer durch EuroCommerce, dem europäischen Dachverband des Groß
– und Einzelhandels.
Im Zentrum stehen dabei Fragen der Vereinbarkeit der Paketsteuer
mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, darunter die
Warenverkehrsfreiheit sowie die Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit. „Es ist das Prinzip des europäischen
Binnenmarktes, dass wir ohne Hindernisse Waren und Dienstleistungen
grenzüberschreitend anbieten. Nationale Sonderbelastungen, die solche
grenzüberschreitenden Geschäfte behindern und verteuern, gilt es
daher kritisch zu prüfen“, betont Smuk.
Das Bundesgremium unterstützt die Beschwerde daher inhaltlich.
„Die Paketsteuer ist der falsche Weg, um Wettbewerbsverzerrungen
durch internationale Billigplattformen zu bekämpfen. Sie bestraft
letztlich jene Handelsbetriebe, die sich an die geltenden Regeln
halten“, betont Smuk.
Korrektur dringend notwendig
Das Bundesgremium drängt daher weiter darauf, die Paketsteuer
zurückzunehmen. „Wenn eine Maßnahme die Falschen trifft und damit ihr
Ziel verfehlt, muss man bereit sein, sie zu korrigieren – und zwar
bevor noch größerer Schaden entsteht“, so Smuk abschließend. (
PWK562/DFS)
