Wien (OTS) – “Mit der neuen Sozialhilfe schaffen wir mehr
Leistungsgerechtigkeit
und klare Regeln. Wer arbeitet und seinen Beitrag leistet, muss
besser dastehen als jemand, der noch nie in unser System eingezahlt
hat. Wer arbeitsfähig ist, muss auch bereit sein, eine Arbeit
aufzunehmen. Unser Grundsatz lautet: Werkbank statt Parkbank”,
betonte heute, Freitag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger. Das
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) soll in seiner neuen Form mit 1.
Jänner 2027 in Kraft treten.
Bei der Sozialhilfe für Erwachsene wird künftig zwischen zwei
Phasen unterschieden: Der gesellschaftlichen Integrationsphase und
der Erwerbsintegrationsphase. Ziel ist es, Integration konsequent
einzufordern und den Weg in Beschäftigung zu erleichtern.
Erwerbsfähige Antragsteller sollen die volle Sozialhilfe künftig
nur unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Für österreichische
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist ein Basisbetrag von 1.016 Euro
vorgesehen. Arbeitsfähige Asylberechtigte sollen zunächst 861 Euro
erhalten – das entspricht 70 Prozent des Ausgangsbetrags.
Zusätzliche Leistungen sind an nachgewiesene
Integrationsbemühungen, etwa die Teilnahme an Werte- oder
Deutschkursen, geknüpft. Dabei gilt eine viermonatige Wartefrist.
Nach deren Ablauf ist der Betrag von 1.016 Euro vorgesehen. Dieser
wird so lange gewährt, bis die betroffene Person eine Arbeit aufnimmt
oder an einer intensiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahme des AMS
teilnimmt. “Wer Unterstützung erhält, muss auch bereit sein, Deutsch
zu lernen, sich zu integrieren und eine Arbeit anzunehmen. Wir wollen
Menschen dabei unterstützen, auf eigenen Beinen zu stehen und ihren
Lebensunterhalt selbst zu verdienen”, so Wöginger.
Bei Verstößen gegen die Integrationspflichten oder fehlender
Bereitschaft, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, sind
Sanktionen bis hin zur Kürzung oder Streichung der Sozialhilfe
vorgesehen.
Klare Grenzen bei der Sozialhilfe für Kinder
Auch bei den Leistungen für Kinder werden künftig klare Grenzen
gezogen. “Fälle, in denen eine Großfamilie 9.000 Euro Sozialhilfe
erhält, soll es in dieser Form künftig nicht mehr geben”, erklärte
Wöginger. Dazu werden Mindest- und Höchstsätze für Kinder festgelegt.
Gleichzeitig sinkt die Leistung pro Kind mit zunehmender Kinderzahl.
Bei einem Kind sind beispielsweise 25 Prozent des Richtsatzes
beziehungsweise 307,47 Euro vorgesehen. Bei fünf oder mehr Kindern
beträgt der Anteil zwölf Prozent des Richtsatzes beziehungsweise
147,59 Euro pro Kind.
“Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz für Menschen, die
Unterstützung brauchen – aber keine soziale Hängematte. Wer Hilfe
benötigt, soll sie bekommen. Wer arbeiten kann, muss auch bereit
sein, seinen Beitrag zu leisten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen
Menschen in Beschäftigung bringen und Eigenverantwortung stärken –
von der Parkbank zur Werkbank”, schloss der ÖVP-Sozialsprecher. (
Schluss)
