Wien (OTS) – “Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen:
Konsolidieren und Sparen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die
öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren und die
europäischen Defizitvorgaben einzuhalten”, betonte heute, Mittwoch,
ÖVP-Budgetsprecher Abg. Andreas Hanger im Nationalrat anlässlich der
Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028 inklusive Generaldebatte im
Nationalrat. Kritik übte Hanger an der Rede von FPÖ-Klubobmann
Herbert Kickl: “Statt sachlicher Auseinandersetzung gab es
Beleidigungen und Rundumschläge. Trotz langer Redezeit kam kein
einziger konstruktiver oder sinnvoller Vorschlag. Das ist die
wirtschaftspolitische Selbstaufgabe der FPÖ.”
Hanger verwies darauf, dass Budgetkonsolidierung eine
gesamtstaatliche Aufgabe ist. Neben dem Bund sind auch Länder,
Gemeinden und Sozialversicherungsträger gefordert, ihren Beitrag zu
leisten. “Gleichzeitig wird mit dem Doppelbudget gezielt in die
Zukunft investiert: Wir investieren in Gesundheit, Infrastruktur,
Wettbewerbsfähigkeit und Bildung.” Besonders hob Hanger die
Koordinationsleistung von Bundeskanzler Christian Stocker hervor: “Es
ist gelungen, ein ausgewogenes Budget vorzulegen, das Konsolidierung
und Zukunftsinvestitionen miteinander verbindet.”
Als zentrale Schwerpunkte des Doppelbudgets nannte Hanger:
– Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: “Mit der Senkung der
Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro wird der Wirtschaftsstandort
nachhaltig gestärkt. Österreich lebt vom Export. Wettbewerbsfähigkeit
ist die Grundlage unseres Wohlstands”, so Hanger.
– Aktivpension: “Der steuerliche Freibetrag von 15.000 Euro jährlich
setzt einen wichtigen Anreiz für Menschen, die auch im Pensionsalter
weiter arbeiten möchten.”
– Sparen im System: Bis 2031 werden in der Bundesverwaltung 2.000
Planstellen eingespart. Ausgenommen sind die Bereiche Sicherheit,
Polizei, Bildung, Gesundheit und Justiz. “Damit setzen wir ein
konkretes Reformversprechen um und nutzen zugleich die Chancen der
Künstlichen Intelligenz für eine moderne Verwaltung.”
– Konsequente Asylpolitik: “Unter Innenminister Gerhard Karner sind
die Asylzahlen deutlich zurückgegangen. Das ist für die Gesellschaft
wichtig, aber auch für das Budget.”
Hanger verwies auch auf die positive Bewertung Österreichs durch
internationale Ratingagenturen: „Österreich gilt als starke
Volkswirtschaft mit stabilen Institutionen, hoher politischer
Verlässlichkeit und einer konsequenten Budgetpolitik.“
“Dieses Doppelbudget schafft finanzielle Stabilität, stärkt den
Wirtschaftsstandort und investiert gleichzeitig in die Zukunft
unseres Landes”, so Hanger abschließend. (Schluss)
