Wien (OTS) – Angesichts des aktuellen Prozesses am Landesgericht
Klagenfurt, bei
dem sich ein bereits einschlägig vorbestrafter 25-Jähriger wegen
mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung
von insgesamt sieben Buben verantworten musste, schlug heute die
freiheitliche Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß Alarm.
Für Heiß reihe sich dieser erschütternde Fall in eine Serie von
Missbrauchsskandalen ein, die zeige, dass der Schutz von
Minderjährigen in Österreich massiv vernachlässigt werde.
„Immer wieder dringen solch abscheuliche Verbrechen ans Licht.
Prominente Causen wie jene rund um Teichtmeister oder zuletzt Günther
Paal sorgen zwar kurzfristig für mediale Empörung, sind aber in
Wahrheit nur die traurige prominente Spitze eines gewaltigen
Eisbergs. Kindesmissbrauch steht in Österreich leider nach wie vor an
der Tagesordnung und jede Woche landen neue Kinderschänder auf der
Anklagebank. Es zerreißt einem das Herz, welches unermessliche Leid
unsere Jüngsten ertragen müssen, während der Staat versagt und ein
bereits vorbestrafter Täter erneut jahrelang zuschlagen konnte!“,
kritisierte Heiß.
Unverständlich sei für die FPÖ-Abgeordnete vor allem die Haltung
der Bundesregierung, die bisher sämtliche freiheitlichen Initiativen
zur Verschärfung der Gesetze konsequent verhindere. „Es macht
fassungslos, dass die Verlierer-Koalition unsere Vorstöße für ein
umfassendes Kinderschutzpaket systematisch schubladisiert, vertagt
und ablehnt. Egal ob im parlamentarischen Familien-, im Justiz- oder
im Menschenrechtsausschuss: Sobald wir härtere Strafen und echten
Schutz für unsere Kinder fordern, fahren die Systemparteien eine
Blockademauer hoch“, so die freiheitliche Menschenrechtssprecherin.
Es sei untragbar, dass Polizei und Justiz aufgrund mangelhafter
gesetzlicher Rahmenbedingungen oftmals die Hände gebunden seien.
Abschließend kündigte Heiß an, den politischen Druck im Parlament
weiter zu erhöhen, bis ein echter Systemwechsel vollzogen werde: „Das
oberste Menschenrecht ist das Recht unserer Kinder, behütet, sicher
und frei von Gewalt aufzuwachsen! Wir Freiheitliche werden unsere
Anträge für eine ‚Festung Kinderschutz‘ so lange immer und immer
wieder einbringen, bis endlich Gerechtigkeit und Sicherheit für
unsere Jüngsten herrscht. Wir fordern kompromisslose Höchststrafen,
lückenlose Kontrolle einschlägiger Straftäter und ein Gesetz, das
Täter mit voller Härte trifft, statt sie mit Samthandschuhen
anzufassen!“
